Darum gehts
- Reorganisation des Waadtländer Staatsrats verzögert sich nach Dittlis vorzeitigem Verlassen
- Dittli wünscht Einhaltung des gesetzlichen Rahmens bei Departements-Neuorganisation
- 32-jährige Politikerin verlor Verantwortung über Finanzen nach externer Untersuchung
Die Reorganisation des Waadtländer Staatsrats im Anschluss an den Prüfbericht über das Finanzdepartement von Valérie Dittli lässt auf sich warten. In ihrer wöchentlichen Sitzung am Mittwoch konnte die Regierung die Anpassungen nicht abschliessen, weil die Mitte-Politikerin die Sitzung vor Ende des Treffens verliess. Die Diskussion wurde vertagt.
In einer kurzen Medienmitteilung erwähnte der Staatsrat die «Abwesenheit» von Frau Dittli bei dieser wöchentlichen Sitzung in Lausanne und somit die Unmöglichkeit, die Aufgabenbereiche der Departemente neu zu organisieren.
«Musste die Sitzung des Staatsrats vorzeitig verlassen»
Am Nachmittag erklärte die Staatskanzlei gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, dass «die Tagesordnung der ordentlichen Sitzung normal» mit allen anwesenden Staatsrätinnen und Staatsräten behandelt worden sei, bis zum Punkt, als es um die neue Organisation der Regierung ging. Während der Diskussion über dieses letzte Thema habe Dittli den Saal verlassen.
Dittli gab ihrerseits ihre Version der Ereignisse schriftlich gegenüber Keystone-SDA bekannt. «Ich musste die Sitzung des Staatsrats vorzeitig verlassen», heisst es darin. «Für den Abschluss der Organisation der Departemente wünsche ich mir, dass der gesetzliche Rahmen, insbesondere das Gesetz über die Organisation des Staatsrats, eingehalten wird», fügte sie ohne weitere Kommentare hinzu.
Mögliche Amtsgeheimnisverletzung
Der 2022 überraschend in die Regierung gewählten Politikerin war die Verantwortung über die Finanzen am vergangenen Freitag entzogen worden, nachdem eine externe Untersuchung Missstände in diesem Bereich aufgezeigt hatte.
Der 32-jährigen gebürtigen Zugerin wurde unter anderem vorgeworfen, im Umgang mit einzelnen Steuerdossiers ihre Kompetenzen als Finanzdirektorin überschritten und eine mögliche Amtsgeheimnisverletzung begangen zu haben. Zudem war von einer «ernsthaft beeinträchtigten Zusammenarbeit» zwischen Dittli und ihrer Steuer-Direktorin die Rede.
Die Finanzen übernimmt ab Anfang Juni Regierungspräsidentin Christelle Luisier (FDP), wie am vergangenen Freitag bekannt gegeben wurde. Dittli ihrerseits behält die anderen Bereiche ihres Departements, insbesondere die Landwirtschaft, den Weinbau und das Veterinärwesen.