Das Stimmvolk wird voraussichtlich über den Autobahn-Ausbau an der Urne entscheiden können. Gemäss einer Mitteilung des Verkehrs-Clubs der Schweiz (VCS) vom Donnerstag sind bereits 72'000 Unterschriften gegen das Vorhaben gesammelt worden. Die Sammelfrist läuft am 18. Januar 2024 ab.
Der Autobahn-Ausbauschritt 2023 wird als übertrieben, überholt und überteuert bezeichnet. Nach dem klaren Ja zum Klimaschutz-Gesetz am 18. Juni sei statt eines Ausbaus ein Marschhalt im Strassenbau angezeigt.
«Wir haben offensichtlich einen Nerv getroffen, sagt VCS-Referendumsleiter Martin Winder. «Viele Menschen haben kein Verständnis, weshalb der Bund mitten in der Klimakrise Milliarden in den Autobahn-Bauwahn investiert und ganze Landstriche wertvollen Kulturlandes vernichtet.»
Kosten von 5,3 Milliarden Franken
Gemäss Bundesbeschluss sollen 5,3 Milliarden Franken in den Ausbau neuer Autobahnen fliessen. Der Nationalrat stimmte der Vorlage Ende September mit 107 zu 87 Stimmen bei einer Enthaltung zu, der Ständerat mit 33 zu 6 Stimmen bei 5 Enthaltungen.
Gegen die Autobahn-Ausbaupläne hat sich eine breite Allianz von Umweltverbänden gebildet. Unterstützt wird das Referendum laut dem VCS auch von der SP, den Grünen und insgesamt 24 anderen Parteien und Umweltverbänden.
Die eingegangenen Unterschriften werden derzeit beglaubigt und Anfang 2024 bei der Bundeskanzlei eingereicht. Die Stimmenden dürften damit noch im kommenden Jahr über den Autobahn-Ausbau befinden können. «Wir sind überzeugt, dass eine Mehrheit den klimaschädlichen Autobahn-Ausbau ablehnt», zeigt sich Umverkehr-Geschäftsleiter Silas Hobi zuversichtlich. (SDA/rus)