Das Ziel wurde nicht mal annähernd erreicht. Die Piratenpartei ist mit ihrem eingereichten Referendum gegen die neuen Jugendschutzbestimmungen im Film und bei Videospielen kläglich gescheitert. Das verfassungsmässige Quorum von 50'000 Unterschriften sei gleich um mehr als die Hälfte verfehlt worden, teilte die Bundeskanzlei am Montag mit.
Das Schweizer Stimmvolk wird sich daher nicht zu den neuen Jugendschutzbestimmungen äussern können.
Die Piratenpartei war bereits am Wochenende davon ausgegangen, dass zu wenige Unterschriften eingegangen sind. Am Donnerstag, bei der Einreichung der Unterschriften, hatte sie sich siegesgewiss gegeben. Diese Einschätzung sei zu optimistisch gewesen, räumt sie ein und führt Schwierigkeiten bei der Zählung ins Feld.
Gegen einen «Ausweiszwang»
Die Piratenpartei stört sich in Bezug auf neue Jugendschutzregeln insbesondere an der vorgesehenen Altersverifikation auf Internetplattformen. Diese lasse sich leicht umgehen und führe dazu, dass grosse Internetkonzerne noch mehr Daten über Nutzerinnen und Nutzer sammeln könnten.
Das Referendumskomitee war deshalb mit dem Slogan «Ausweiszwang Nein» angetreten. Das Gesetz verursache massive Kollateralschäden und sei zugleich handwerklich schlecht gemacht, schrieb es zudem. «Die digitalpolitische Naivität von Verwaltung und Parlament hat uns wieder mal ein unsägliches Gesetz beschert.»
Endspurt reichte bei weitem nicht
Viele der Unterschriften gingen erst gegen Ende der Referendumsfrist ein. Denn im Januar erhielt das Thema Ausweiszwang im Internet grosse Aufmerksamkeit in den Medien. Pro Tag trafen laut Aussagen von Piraten-Präsident Jorgos Ananiadis bis zu 5000 Unterschriften beim Komitee ein.
Das Gesetz für Anbieter von Filmen, Videospielen und entsprechenden Internetplattformen regelt etwa, wie sie ihre Produkte kennzeichnen müssen und was sie zur Alterskontrolle tun müssen. Finden die Branchen keine Lösung, kann der Bundesrat selber Regeln erlassen. Heute ist der Jugendschutz weitgehend Sache der Kantone. (SDA/dba)
