Für das Referendum gegen das neue Jugendschutz-Gesetz wird es eng. «Wir haben bisher gegen 20'000 Unterschriften beisammen», sagt Pascal Fouquet (41) von der Piratenpartei, die zusammen mit anderen Organisationen das Referendum ergriffen hat. Am 19. Januar 2023 läuft die Referendumsfrist ab – bis dahin müssen 50'000 gültige Unterschriften beisammen sein.
Obwohl die Hürde hoch ist, ist Fouquet zuversichtlich. Vor zwei Jahren sei die Situation beim Referendum gegen ein neues Terrorismus-Gesetz ähnlich gewesen. «Da hat es auch kurz vor Weihnachten plötzlich ‹bumm› gemacht», sagt der Vizepräsident der Berner Piratenpartei. «Am Schluss haben wir über 140'000 Unterschriften eingereicht.» Wie damals ziehe die Unterschriftensammlung nun deutlich an.
Allerdings konnten damals die Unterschriften gegen das Terrorismus-Gesetz wegen der Corona-Pandemie noch unbeglaubigt bei der Bundeskanzlei abgeliefert werden. Diese Ausnahmeregelung gilt jetzt nicht mehr. Und über die Festtage sind die Schalter auf den Gemeinden vielerorts geschlossen. Das macht es nicht einfacher.
Gegner sprechen von «Ausweiszwang»
Kommt hinzu: Das neue Gesetz trägt einen verlockenden Titel – «Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele». Es soll Minderjährige vor Inhalten in Filmen und Videospielen schützen, «die ihre körperliche, geistige, psychische, sittliche oder soziale Entwicklung gefährden können».
So ist es denn auch nicht der Jugendschutz an sich, woran sich die Referendumsführer stören, sondern der «Ausweiszwang», wie sie es nennen.
Das neue Gesetz schreibt nämlich nicht nur eine Alterskennzeichnung für Filme und Videospiele vor, die angibt, ab welchem Alter diese genutzt werden dürfen. Sondern eben auch eine Alterskontrolle. So soll nicht etwa nur an der Kinokasse das Alter minderjähriger Konsumentinnen und Konsumenten kontrolliert werden, sondern auch bei Onlineplattformen. Das betrifft nicht nur Porno-Kanäle, sondern etwa auch Youtube, Netflix und Co. Zumindest für die erstmalige Nutzung der Dienste wird ein Alterskontrollsystem verlangt.
«Wer beispielsweise auf Youtube einen Clip schauen will, muss sich künftig zuerst ausweisen – selbst bei Kinderfilmen», sagt Fouquet. «Das bedeutet, dass man auf jeder Plattform zuerst einen Account anlegen und sein Alter verifizieren muss.» Das führe dazu, dass grosse Internetkonzerne noch mehr Daten über Nutzerinnen und Nutzer sammeln könnten. «Es handelt sich um einen massiven Eingriff in die Grundrechte», so Fouquet. Die Bürger sollten sich daran gewöhnen, sich auch im Internet auszuweisen.
Für ihn ist klar, was passiert, wenn der Referendums-Coup misslingt. «Dann wird es bald überall im Netz Checkpoints oder gar Netzsperren geben. Das wollen wir verhindern.»
