Ob Eltern, Psychologen oder Staatsanwälte – eigentlich sind sich alle einig: Pornografie ist nichts für Minderjährige. Auch das Gesetz befiehlt, dass Kinder und Jugendliche vor einschlägigen Inhalten zu schützen sind.
Welcher Politiker will da schon gegen die Forderung von Nik Gugger (51, ZH) opponieren, eine Altersprüfung für Internet-Pornos einzuführen? Der Nationalrat stützt den EVP-Politiker mit Zweidrittelmehrheit, auch die Fernmeldekommission des Ständerats stimmte zu.
Technische Probleme
So hätte diese Woche nur noch der Ständerat über die Porno-Sperre für unter 16-Jährige entscheiden müssen. Leider gab es da ein kleines Problem. Wie sollte das technisch gehen?
Die verantwortliche SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga bezeichnet Guggers Idee als «wenig realistisch» und betont: «Dann müssen sie eben eine Netzsperre einführen.»
Einfach umgehbar?
Eine Netzsperre, mit der man zwar Teile des Internets blockieren, die von Technik-Affinen aber leicht umgangen werden kann, hat die Schweiz bereits beim Onlineglücksspiel eingeführt.
Der Freisinn sah nichts weniger als den Liberalismus in Gefahr: «Netzsperren wie in China, das wäre eine Art Überwachungsstaat, und das kommt nur schon wegen unserer Verfassung nicht infrage», so Ständerat Andrea Caroni diese Woche im Schweizer Fernsehen. Man rede bei den Porno-Websites «von einem weltweit riesigen, völlig legalen Angebot, das auch in der Schweiz Millionen Menschen konsumieren».
Gugger: «Hürden einbauen»
Gugger sieht sich da falsch verstanden: «Ich rede nicht von Netzsperren», sagt er zu SonntagsBlick. Er fordere lediglich, «Hürden zum Schutz der Jugend einzubauen, wie dies bei Alkopops oder beim Nikotin der Fall ist».
Eine Lösung könnte die geplante elektronische Identitätskarte sein. Nur ist mit deren Einführung noch länger nicht zu rechnen.
«Keine sinnvolle technische Lösung»
Aber ist Guggers Forderung ohne Netzsperre realisierbar? Swisscom winkt ab: Man erachte Netzsperren grundsätzlich nicht als gangbaren Weg. Und: «Wir sehen hier netzseitig zurzeit keine sinnvolle technische Lösung.»
Wie geht es also weiter mit der schönsten Nebensache der Welt?
Entscheid vertagt
Der Ständerat vertagte diese Woche seinen Entscheid und schickte das Geschäft auf eine Ehrenrunde in die Rechtskommission.
Gugger rechnet damit, dass sein Anliegen dort «verbessert wird» und nebst einer Netzsperre auch andere technische Lösungen dafür formuliert werden. Derart entschärft könnte über das Thema bereits im Dezember in seinem Sinne entschieden werden.
Dieser Meinung sind offenbar auch die Strippenzieher aus dem Silicon Valley. So seien Vertreter des Internetgiganten Google diese Woche bei ihm und im Bundeshaus aufgetaucht. Gugger süffisant: «Die kommen ja nicht ohne Plan.»
Google im Dilemma
Der Weltkonzern steckt jedoch im Dilemma: Einerseits unterstützt er Pro Juventute und Co. beim Jugendschutz, andererseits wollen die Amerikaner so wenige Onlinebarrieren wie möglich. Weil die bekanntlich schlecht fürs Geschäft sind.
Derweil befahl die Kommission für Jugendmedienschutz in Deutschland, dass die fünf grössten nationalen Internetprovider eine bestimmte Porno-Seite sperren müssen. Diese Woche erhielt Gugger Post von einem Liechtensteiner Unternehmen, das nach deren Worten «Thema und Situation in Deutschland im Detail kennt». Die Firma stelle auch gerne einmal für die Schweiz «Lösungsansätze vor».
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