Der Bundesrat will das seit 2014 geltende Freihandelsabkommen mit China modernisieren. Die Rede ist von einem verbesserten Marktzugang beim Warenverkehr und für Schweizer Dienstleister – inklusive Finanzinstitute – sowie von einfacheren Zollprozessen.
Mit 14 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen unterstützt die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) das Verhandlungsmandat in einer Gesamtwürdigung, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Gleichzeitig fordert sie den Bundesrat dazu auf, die Risiken der Abhängigkeit von kritischen und strategischen Rohstoffen anzugehen, die Situation der Tibeterinnen und Tibeter in der Schweiz in die Verhandlungen einzubeziehen.
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Knapp abgelehnt hat es die APK-N jedoch, verbindliche Regeln zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt im neuen Freihandelsabkommen zu verhandeln. Die SP und die Grünen kritisierten dies in Mitteilungen vom Dienstag scharf. Die Grünen drohten bereits mit dem Referendum gegen die Vorlage. «Ohne Schutz der Menschenrechte kann es kein neues Freihandelsabkommen mit China geben», liess sich Christine Badertscher, Berner Nationalrätin der Grünen, zitieren. Bundesrat und Parlament müssten nachbessern.
Der bewusste Verzicht auf Menschenrechtsregeln sei beschämend, hiess es weiter. «In Zukunft könnten Produkte aus uigurischer Zwangsarbeit oder umweltschädlicher Produktion von zusätzlichen Zollerleichterungen profitieren.» Das sei umso bedenklicher, als dass sich die Menschenrechtslage in China innerhalb der vergangenen zehn Jahre markant verschlechtert habe.
«Kein Freihandelsabkommen ohne Schutz der Menschenrechte», schrieb auch die SP. Die SP-Delegation in der APK-N hat nach eigenen Angaben deshalb das Verhandlungsmandat abgelehnt. «Der Bundesrat scheut sich offensichtlich davor, gegenüber China die massiven Missstände anzusprechen», liess sich Fabian Molina, Zürcher SP-Nationalrat, in der Mitteilung zitieren. Damit verschliesse der Bundesrat die Augen vor massiven Menschenrechtsverletzungen.