Stagnierend hohe Fallzahlen und ein mutiertes Virus: Wegen der Coronavirus-Pandemie hat sich der Bundesrat am Mittwoch erneut zu einer ausserordentlichen Sitzung getroffen. Beschlossen hat die Landesregierung aber vorerst nur, dass es ab 9. Januar keine Ausnahmen mehr für Kantone gibt, die eine günstige epidemiologische Entwicklung haben.
«Wir brauchen schweizweite Regeln», so Gesundheitsminister Alain Berset (48, SP). Das steigere auch die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Massnahmen – und verhindere Einkaufs- und Gastrotourismus zwischen den Kantonen. Ohnehin seien es nur noch drei Kantone, bei denen entsprechende Ausnahmen wie die, Restaurants zu öffnen, überhaupt infrage gekommen wären.
Dritte Welle nicht ausgeschlossen
4808 neue Corona-Fälle hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) am Mittwoch gemeldet, dazu kommen 65 Todesfälle und 220 Spitaleinweisungen. Zwar ist die Datenlage wegen der Festtage und weniger Tests immer noch unzuverlässig. Doch eine Besserung ist nicht in Sicht, wie Berset deutlich macht. «Wir können die dritte Welle nicht ausschliessen», so der Gesundheitsminister.
Zwar sei die Impfung ein Lichtblick. Aber Sorgen macht vor allem das mutierte Virus, das Berset einen «Game Changer» nennt. «Wir sehen vor allem in Grossbritannien, was das anrichten kann.» Es gilt als deutlich ansteckender als die bisher bekannte Version. Noch sind zwar erst 37 Fälle des Mutanten-Virus in der Schweiz nachgewiesen worden. Doch die Dunkelziffer gilt als deutlich höher.
Lockdown in Planung
Nun will der Bundesrat aufrüsten und schlägt eine Reihe von Verschärfungen vor: eine Schliessung der Läden wie im Frühling, eine Begrenzung von privaten und öffentlichen Treffen auf maximal fünf Personen, eine Homeoffice-Pflicht und einen erhöhten Schutz von Risikopersonen. Dies will der Bundesrat den Kantonen schon vorsorglich in Konsultation geben, um im Notfall die Massnahmen rasch verschärfen zu können. Auch die geltenden Regeln wie der Gastro-Lockdown und die Schliessung der Freizeitbetriebe sollen bis Ende Februar verlängert werden.
Punkto Schulschliessungen ist der Gesundheitsminister zurückhaltend. «Wir haben nicht vor, die Schulen zu schliessen, das wäre eine Angelegenheit der Kantone», sagt er. Man habe aber die Kantone dazu aufgefordert, sich zu Massnahmen in den Schulen Gedanken zu machen – damit sie sich für den Fall des Falles vorbereiten könnten.
Entscheid erst nächste Woche
Ein harter Lockdown könnte also kommen. Doch entschieden ist noch nichts. Das will die Landesregierung erst kommenden Mittwoch an ihrer nächsten Sitzung und nach der Konsultation mit den Kantonen tun. Auch allfällige Wirtschaftshilfen werden erst dann Thema.
Kritik am zögerlichen Vorgehen und an halbherzigen Massnahmen weist Berset zurück. «Die Bekämpfung der Pandemie ist keine exakte Wissenschaft.» Das Gleichgewicht zu halten, sei unglaublich schwierig. Der Bundesrat versuche alles, damit die Menschen geschützt würden, ohne auf alles verzichten zu müssen. Denn trotz aller Einschränkungen sei es wichtig, «dass wir ein bisschen atmen können, dass wir nach draussen können». (gbl)
Bundesrats-MK 6.1.
