Lange waren vor allem die Gegner des Covid-Gesetzes laut – sehr laut sogar. Auf sozialen Medien mobilisierten sie auf sämtlichen Kanälen, in der Realität gehören die Massnahmen-Demos längst zum Alltag.
Doch obwohl ausser der SVP sämtliche grossen Parteien für das Gesetz sind, haben sie sich sehr lange still gehalten. Gegenüber Blick spielten sie sich diese Woche noch den Ball zu, wer denn da Verantwortung übernehmen soll.
Präsidiales Pro-Komitee
Nun hat man sich offensichtlich zusammengerauft: Seit Freitagnachmittag bewegen sich die Befürworter nun doch. Das Präsidium des Pro-Komitees ist auch präsidial besetzt – mit sämtlichen Parteipräsidenten der grösseren Parteien, von FDP-Chef Thierry Burkhart (46) bis hin zu SP-Co-Präsident Cédric Wermuth (35).
Das Covid-Zertifikat – das bei einem Nein zum Gesetz besonders betroffen wäre – ermögliche Freiheit und ein verhältnismässiges Vorgehen, so der Kern der Kampagne, die zurzeit noch online daherkommt.
«Wir sind bereit»
Mitte-Präsident Gerhard Pfister (59) wehrt sich gegenüber dem «Tagesanzeiger» gegen den Vorwurf, das Engagement komme zu spät, man sei bereit. «Ungewöhnlich bei dieser Abstimmung ist einzig, dass die Meinungsbildung schon sehr früh sehr weit fortgeschritten ist. Unsere Kampagne wird das berücksichtigen.»
Das Sujet der Kampagne komme gewollt sehr nüchtern daher – denn es gelte aufzuzeigen, dass das Gesetz ein pragmatisches Mittel sei, um aus der Kampagne herauszukommen. «Die Corona-Debatte wird schon genug emotionalisiert geführt.»
Offen ist noch die Finanzierung, Verbände und Gewerkschaften halten sich bislang zurück. Ein Anfang hat aber die SP bereits gemacht: Innert 24 Stunden hat sie über 100'000 Franken per Crowdfunding gesammelt. (gbl)
Es ist am 28. November bereits das zweite Mal, dass die Stimmbevölkerung über das Covid-Gesetz entscheidet. Die Änderungen gegenüber März 2021, um die es diesmal geht, betreffen vorab das Covid-Zertifikat. Gerade dieses ist den Gegnern ein Dorn im Auge.
Es geht aber noch um einiges mehr. So wurden auch die Hilfsmassnahmen für von der Krise besonders Betroffene ausgeweitet. Die Härtefallgelder wurden aufgestockt, der Kreis der Selbständigen, die Erwerbsersatz erhalten, wurde erweitert. Zudem hat das Parlament eine Gesetzesgrundlage geschaffen, um Veranstaltern oder freischaffenden Künstlern unter die Arme zu greifen.
Es ist am 28. November bereits das zweite Mal, dass die Stimmbevölkerung über das Covid-Gesetz entscheidet. Die Änderungen gegenüber März 2021, um die es diesmal geht, betreffen vorab das Covid-Zertifikat. Gerade dieses ist den Gegnern ein Dorn im Auge.
Es geht aber noch um einiges mehr. So wurden auch die Hilfsmassnahmen für von der Krise besonders Betroffene ausgeweitet. Die Härtefallgelder wurden aufgestockt, der Kreis der Selbständigen, die Erwerbsersatz erhalten, wurde erweitert. Zudem hat das Parlament eine Gesetzesgrundlage geschaffen, um Veranstaltern oder freischaffenden Künstlern unter die Arme zu greifen.