Auf einen Blick
- FDP fordert schärfere Asylregeln in der Schweiz
- Das Positionspapier enthält acht zentrale Forderungen
- Gezielte Grenzkontrollen, schnellere Rückführungen und Zentren für kriminelle Migranten geplant
«Rückführungen, Rückführungen, Rückführungen.» Für FDP-Präsident Thierry Burkart (49) und seine Partei ist klar: Es braucht deutliche Verschärfungen im Asylbereich. Der Aargauer Ständerat kündigte Anfang September an, an der Delegiertenversammlung in Tenero TI am Samstag ein entsprechendes Positionspapier zur Schweizer Migrationspolitik verabschieden zu wollen, das – so seine Annahme – in der Partei grosse Zustimmung finden werde.
Blick liegt das Dokument vor. Es zeigt: In acht Punkten fordert die Partei klarere Regeln, effizientere Rückführungen und einen strengeren Umgang mit Missbrauch im Asylsystem.
Grenzen sichern und Rückführungen beschleunigen
Die FDP will gezielte Kontrollen an den Grenzen, besonders an neuralgischen Punkten wie der Südgrenze und im Bahnverkehr. Systematische Kontrollen sollen hingegen vermieden werden, um Pendler und den Handel nicht unnötig zu belasten. Wer bereits in einem anderen Land Asyl beantragt hat, soll sofort dorthin zurückgeschickt werden.
Ein zentrales Problem sieht die FDP bei den Rückführungen abgelehnter Asylbewerber. Viele Herkunftsländer weigern sich, ihre eigenen Staatsbürger zurückzunehmen. Um dies zu ändern, sollen Hilfsgelder der Schweiz nur noch an Staaten gezahlt werden, die bei Rückführungen kooperieren. Gleichzeitig fordert die FDP eine stärkere Durchsetzung der bestehenden Gesetze. Wer kein Recht auf Asyl hat, soll konsequent abgeschoben werden.
Der Familiennachzug von anerkannten Flüchtlingen soll stark begrenzt werden. Flüchtlinge dürfen ihre Familie nur dann nachholen, wenn sie für deren Unterhalt selbst aufkommen können. Besonders bei vorläufig aufgenommenen Personen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, müsse der Nachzug auf das absolute Minimum reduziert werden.
Kriminelle Migranten in spezielle Zentren
Migranten, die kriminell werden, sollen das Land unverzüglich verlassen müssen. Sollte dies nicht sofort möglich sein, fordert die FDP die Einrichtung spezieller Zentren für renitente Migranten. Diese sollen dort bis zu ihrer Rückführung untergebracht werden, um Wiederholungstaten zu verhindern. Insbesondere Kleinkriminalität durch bestimmte Migrantengruppen, etwa aus den Maghreb-Staaten, soll so unterbunden werden.
Die FDP kritisiert scharf den Missbrauch des Asylsystems, zum Beispiel durch sogenannte «Gesundheitsmigration». Der Vorwurf: Kranke Menschen würden Asyl beantragen, um in der Schweiz auf Kosten des Staates medizinische Behandlungen zu erhalten, obwohl sie keinen Anspruch auf Asyl hätten. Dies sei inakzeptabel und müsse unterbunden werden. Asylsuchende sollten nur noch Nothilfe erhalten, bis ihr Status geklärt ist.
Dublin-Abkommen konsequent umsetzen
Ein weiteres Anliegen ist die konsequentere Anwendung des Dublin-Abkommens. Die Schweiz soll Asylsuchende nur dann aufnehmen, wenn sie nicht in einem anderen europäischen Land bereits Asyl beantragt haben. Die FDP bemängelt, dass Länder wie Italien oder Ungarn diese Regelung oft nicht einhalten, und fordert vom Bundesrat, mehr Druck auf diese Staaten auszuüben.
Ein Austritt aus dem Dublin-System wäre für die FDP jedoch verantwortungslos. Ohne diese Verträge würde die Schweiz zum Ziel illegaler Migration aus ganz Europa, und das nationale Asylsystem wäre überfordert. Daher setzt sich die Partei weiterhin für die Beibehaltung des Schengen- und Dublin-Systems ein, trotz der Schwächen im europäischen Asylsystem.