FDP-Präsident und Ständerat Thierry Burkart (49) hat sich in einem Interview für harte Verschärfungen im Asylbereich ausgesprochen. Er kritisierte darin die bestehenden Strukturen, die seiner Meinung nach zu einer übermässigen Belastung des Sozial- und Gesundheitssystems führen und die Sicherheit gefährden.
«Der Missbrauch unseres Systems nimmt ja extreme Züge an», sagte er in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» in Bezug auf kranke Georgier, die in der Schweiz einen Asylantrag stellen, um sich hierzulande behandelt zu lassen.
Ist alles nur Taktik?
Besonders kritisch sieht Burkart die hohe Zahl junger muslimischer Männer, die ohne berechtigten Asylgrund in die Schweiz kommen. Der FDP-Präsident betont, dass die Schweiz ihre humanitäre Tradition nur dann wahren könne, wenn sie gleichzeitig illegale Migration konsequent unterbindet. Zudem befürwortet er, dass der Zugang zu Sozialleistungen für Geflüchtete stark eingeschränkt wird.
Der SVP-Vorstand schickte Bundesrat Beat Jans (60) eine Einladung, um über Migrationspolitik zu reden. Vorgeschlagen wird der 11. Oktober in Aarau. Im Büro des Justizministers hat die im Blick publik gemachte Aufforderung Irritationen ausgelöst.
Grund: Just zwei Tage vor dem Einladungsbrief bestätigten SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (45) und Parteipräsident Marcel Dettling (43) ein Treffen mit Jans in Bern während der Herbstsession Ende September.
Dettling versteht die Irritation im Departement Jans wegen der doppelten Anfrage nicht. Er und Aeschi würden regelmässig Bundesräte treffen. Die Einladung des SVP-Vorstands sei etwas völlig anderes, da handle es sich um einen Austausch mit 60 bis 90 Personen aus der SVP. Bundesrat Jans freue sich auf das Treffen mit der SVP, sagt sein Medienchef Oliver Washington zu Blick, und meint damit den abgemachten Austausch in Bundesbern. Zu viel Hoffnungen auf ein zusätzliches Treffen mit dem Parteivorstand sollten sich die SVP-Chefs also nicht machen. (cal)
Der SVP-Vorstand schickte Bundesrat Beat Jans (60) eine Einladung, um über Migrationspolitik zu reden. Vorgeschlagen wird der 11. Oktober in Aarau. Im Büro des Justizministers hat die im Blick publik gemachte Aufforderung Irritationen ausgelöst.
Grund: Just zwei Tage vor dem Einladungsbrief bestätigten SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (45) und Parteipräsident Marcel Dettling (43) ein Treffen mit Jans in Bern während der Herbstsession Ende September.
Dettling versteht die Irritation im Departement Jans wegen der doppelten Anfrage nicht. Er und Aeschi würden regelmässig Bundesräte treffen. Die Einladung des SVP-Vorstands sei etwas völlig anderes, da handle es sich um einen Austausch mit 60 bis 90 Personen aus der SVP. Bundesrat Jans freue sich auf das Treffen mit der SVP, sagt sein Medienchef Oliver Washington zu Blick, und meint damit den abgemachten Austausch in Bundesbern. Zu viel Hoffnungen auf ein zusätzliches Treffen mit dem Parteivorstand sollten sich die SVP-Chefs also nicht machen. (cal)
Das ist Wasser auf die Mühlen der SVP. Dennoch ist man bei der Sünneli-Partei nicht überzeugt, dass deshalb nun rasch neue Mehrheiten bei Asylfragen gefunden werden. «Ich lasse mich gerne überraschen, aber ich traue Thierry Burkart nicht, dass die FDP geschlossen für unsere Asylanträge in der Session stimmen wird», sagt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (45).
Es gebe zwar durchaus freisinnige Mitglieder, die bei Asylfragen dieselbe harte Linie fahren wie die SVP. «In der Vergangenheit war es aber eher die Mitte, die mit uns stimmte», so Aeschi zu Blick. Er glaubt, dass die Freisinnigen vor allem aus taktischen Gründen eine härtere Gangart im Asylwesen fordert.
Burkart war für Blick am Montag nicht erreichbar. Doch via Generalsekretariat teilt er mit, dass die FDP-Fraktion an ihrer letzten Sitzung dafür ausgesprochen habe, «die illegale Migration hart zu bekämpfen».
Ausserordentliche Session geplant
Nächste Woche beginnt in Bundesbern die Herbstsession. Verschiedene Asylthemen stehen dabei auf der Agenda, etwa die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende. Der Bundesrat soll in einem Bericht aufzeigen, wie er die Kantone bei der Einführung solchen Karten unterstützen kann, fordert die Staatspolitische Kommission des Nationalrates.
Zudem hat die SVP erneut eine ausserordentliche Session zum Thema Asyl verlangt. Dies hat sie schon vergangenes Jahr insgesamt dreimal getan, allerdings damals mit wenig Erfolg. Denn so gut wie alle traktandierten SVP-Vorstösse zum Thema wurden jeweils vom Parlament abgelehnt. So forderte etwa Nationalrat Andreas Glarner (61) schon letztes Jahr die Schaffung von Transitzonen zur Durchführung sämtlicher Asylverfahren. Die FDP stimmte damals geschlossen gegen das Anliegen im Nationalrat.
Das wird sich nun offenbar ändern. Glarner hat den genau gleich lautenden Vorstoss wieder eingereicht, er ist am 24. September im Parlament traktandiert. Die Vorstösse würden «von der FDP-Fraktion alle unterstützt, bei einzelnen Enthaltungen und keinen Gegenstimmen», verspricht Burkart gegenüber Blick.
Der Bundesrat dagegen bleibt bei seiner Position. Er findet, die Forderung nach Transitzonen komme «einer Eingrenzung oder einer Internierung der betroffenen Personen» gleich. Die Umsetzung würde zudem die Grenzkantone übermässig stark belastet, schiebt der Bundesrat in seiner Antwort nach.