Auf einen Blick
- Navi-Betreiber sollen Strassensperrungen abbilden müssen, um Ausweichverkehr zu reduzieren
- Bundesrat zeigt sich zurückhaltend gegenüber digitalen Verkehrsanordnungen ohne rechtliche Grundlage
- Staustunden am Gotthard stiegen von 600 im Jahr 2012 auf 1800 in 2022
Es staut und staut und staut. Regelmässig stehen Blechlawinen am Gotthard. In den letzten Jahren ist der Stau am Gotthard förmlich explodiert. Gab es 2012 noch knapp 600 Staustunden auf der A2, waren es 2022 bereits 1800. Tendenz steigend. Wer vor dem Tunnel nicht ewig warten mag, versucht auszuweichen. In die Röhre gucken dann die Urner – sie haben die Nase voll von Lärm und Abgas.
Und die Dörfer entlang der Nord-Süd-Achsen seien nicht die einzigen, in denen teilweise «prekäre Situationen» entstünden, beklagt die Verkehrskommission des Nationalrats. Das Problem sieht sie unter anderem bei den Navigationssystemen. Diese würden den Verkehr nicht nur auf Hauptstrassen umleiten, sondern sogar durch Nebenstrassen und auf Strassen, die temporär für den Durchgangsverkehr von den Behörden gesperrt wurden.
Navi-Betreiber dürften Verkehr nicht mehr umleiten
Das soll ein Ende haben. Der Bundesrat solle die gesetzliche Grundlage schaffen, damit die Navi-Betreiber künftig angeordnete Strassensperrungen abbilden müssen, fordert die Kommission. Technisch sei die Übermittlung solcher Daten möglich. Entsprechend müssten die Betreiber gezwungen werden, diese Verkehrsbeschränkungen abzubilden und den Verkehr nicht auch noch auf diese Strecken zu lenken.
Oft gebe es zudem keine Alternativrouten für Blaulichtorganisationen, was die Sicherheit der Bevölkerung gefährden kann.
In anderen Bereichen funktioniere das schon heute, betont die Kommission: «So halten die Betreiber von Navigationsgeräten beispielsweise unsere rechtlichen Vorgaben betreffend Verzicht auf Radarmeldungen konsequent ein.»
Bundesrat zeigte sich bisher sehr zurückhaltend
Der Kommissionsvorstoss listet sich ein in eine ganze Reihe von Forderungen zur Verbesserung der Verkehrssituation gerade entlang der Nord-Süd-Achse. Zuletzt hatte die Zürcher GLP-Nationalrätin Barbara Schaffner (56) ähnliche Vorgaben für Navigationsgeräte gefordert, um ebenfalls Ausweichverkehr zu unterbinden.
Der Bundesrat aber zeigte sich bisher sehr zurückhaltend. Zwar sei er sich der Problematik des Ausweichverkehrs bewusst und anerkenne auch, dass Navis die Situation noch zusätzlich verschärfen können, antwortete er auf Schaffners Vorstoss.
Und dennoch hält er nichts davon, Sperrungen in Echtzeit auf dem Navi anzeigen zu lassen, wofür er vorab formalistische Gründe angibt: So müssten Verkehrsanordnungen mit Vorschriftcharakter formell verfügt und mit Rechtsmittelbelehrung veröffentlicht werden. Erst dann dürften sie signalisiert werden. Rein digitale Anordnungen, die in der realen Welt kein Abbild in rechtlich verfügten Signalisationen fänden, hält der Bundesrat zudem für nicht praktikabel.
Der Bundesrat verspricht aber gleichzeitig, im Rahmen eines übergeordneten Verkehrsmanagement-Projekts Möglichkeiten zu prüfen, um Ausweichempfehlungen auf nicht geeignete Routen zu verhindern.