Beleidigungen, Diffamierungen, ja gar Morddrohungen: Politikerinnen und Politiker sind mit viel Hass konfrontiert. Der Kanton Zürich bietet den Betroffenen nun Unterstützung – und sagt Hass und Hetze gegenüber Politikern den Kampf an.
Die Zürcher Justizdirektion unter SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr (60) lanciert gemeinsam mit dem Kantonsrat und dem Verband der Gemeindepräsidien ein Pilotprojekt. Einerseits wollen sie sich mit einer Umfrage unter Zürcher Politikerinnen und Politikern einen Überblick über die Problematik verschaffen.
Kanton hilft bei Anzeige
Aber es wurde auch eine Sofortmassnahme getroffen: Zürcher Politiker und Kandidierende, egal ob auf kommunaler, kantonaler oder nationaler Ebene, können sich beim Kanton melden, wenn sie Hassnachrichten erhalten haben.
Die Behörden vermitteln ihnen dann eine Juristin oder einen Juristen, der für sie Anzeige einreicht, wenn die Nachricht strafrechtlich relevant ist. Und wenn nicht, gibts vorgefertigte Textbausteine für eine Rückmeldung an den Hater oder die Haterin. Die Kosten übernimmt die Justizdirektion. Man zahle bis zu zehn Anwaltsstunden, in begründeten Fällen auch mehr, heisst es online.
Das Projekt läuft bis Ende Jahr, wie die Behörde mitteilt. Sollte die Umfrage weiteren Handlungsbedarf aufzeigen, will die Justizdirektion das Projekt weiterführen. «Wenn sich zeigt, dass der Bedarf ausgewiesen ist, werden wir ein ständiges Angebot gegen Hasszuschriften einrichten», kündigt Fehr an. Für sie steht fest: «Wenn wir wollen, dass der Hass im Netz unsere Demokratie nicht ausbremst, müssen wir etwas dagegen tun.» (lha)