Mit 11 zu 10 Stimmen bei 4 Enthaltungen hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) die Beratung des Geschäfts für maximal ein Jahr sistiert, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Die Mehrheit geht demnach davon aus, dass die Varianten der Räumung nicht vertieft genug geprüft worden sind.
Der Bund solle deshalb eine unabhängige Untersuchung in Auftrag geben. Diese Studie solle konkret die Varianten der Verfüllung, Verkapselung und Abdichtung bis ins Detail prüfen, vor allem mit den Auswirkungen auf die Umwelt, Bevölkerung, Kosten und Zeitspanne des Projekts. Während diesem Jahr sollten zudem so viele Sondierungsgrabungen wie möglich durchgeführt werden, damit eine vertiefte Risikoanalyse möglich sei.
«Mangel an Mut»
«Mit diesem Vorgehen unterstreicht die Kommission, dass sie sich der besonderen Verantwortung ihrer Entscheidung für die Zukunft von Mitholz bewusst ist», heisst es in der Mitteilung. Die Ausführungen von angehörten Expertinnen und Experten hätten bei einer Mehrheit der Kommission zu einem erweiterten Informationsbedürfnis geführt. Die GLP bezeichnet den Entscheid dagegen als «Mangel an Mut» und «schlechtes Signal an die Bevölkerung».
Im Dezember 1947 hatten sich in einem Munitionslager der Schweizer Armee in Mitholz in der Gemeinde Kandergrund BE grosse Explosionen ereignet. Infolge dieser Explosionen stürzte das Depot teilweise ein, starben mehrere Menschen und blieben einige Hundert Tonnen Sprengstoff in den Trümmern zurück.
Der Bundesrat möchte das ehemalige Munitionslager deshalb räumen. Er beantragt in seiner Botschaft ans Parlament 2,59 Milliarden Franken für die Arbeiten, einschliesslich Sicherheitsmarge wegen Unsicherheiten.
Räumung soll 25 Jahre dauern
Geplant ist, die gefährlichen Munitionsrückstände zu beseitigen und das Gebiet im Umkreis von Mitholz danach instand zu stellen. Die Gefahr von Grossereignissen wie weiteren Explosionen könne so beseitigt werden. Die Räumung soll rund 25 Jahre dauern.
Der Entscheid für die Räumung sei nicht einfach gewesen, sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd (60) Mitte November 2022. «Sie hat einschneidende Konsequenzen für die Einwohner von Mitholz.» Die ersten Bewohner müssten wegen der Arbeiten bereits 2025 wegziehen, und spätestens 2030 sei es für die übrigen so weit. Betroffen vom Wegzug wären rund fünfzig Personen im Sicherheitsperimeter. (SDA)
