Die Schweiz hat keine Wahl. Bis in zwei Jahren müssen die Gewinnsteuersätze für Konzerne auch hierzulande auf mindestens 15 Prozent angehoben werden. Das will die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) so.
Finanzminister Ueli Maurer (71) setzt die Reform zähneknirschend durch. Er rechnet mit 1 bis 2,5 Milliarden Franken Mehreinnahmen pro Jahr. Ein Viertel davon soll der Bund bekommen, drei Viertel den Kantonen zugutekommen, so der Vorschlag des Bundesrats ans Parlament.
4 Kantone bekämen drei Viertel des Geldes
Allerdings: Die Mehreinnahmen sind sehr ungleich verteilt. Das zeigen Schätzungen des Forschungsbüros BSS im Auftrag der SP. Die Studie rechnet damit, dass die OECD-Reform Bund und Kantonen insgesamt rund 1,6 Milliarden Franken in die Kassen spülen wird. Am meisten profitieren würde demnach der Kanton Basel-Stadt mit rund 360 Millionen Franken. Zug würde 320 Millionen mehr einnehmen, Aargau und Zürich je 250 Millionen Franken. Der Grund dafür ist, dass dort die meisten Grosskonzerne ansässig sind. 75 Prozent aller Mehreinnahmen fielen also gerade einmal in vier Kantonen an.
Das geht nicht, finden die Genossen. Nachdem sie in der Vernehmlassung bereits – vorerst erfolgreich – dafür gekämpft haben, dass der Bund einen Teil des Steuerkuchens erhält, präsentieren sie nun einen weiteren Vorschlag. Geht es nach ihnen, sollen die Steuer-Mehreinnahmen für die Kantone gedeckelt werden, auf maximal 300 Franken pro Kopf. Der Rest soll in einen Topf fliessen, dessen Inhalt dann gleichmässig auf alle Kantone verteilt werden soll. So würde der am meisten profitierende Kanton nur noch 3,5-mal mehr einnehmen als das Schlusslicht. Ohne Obergrenze wäre es das 42-Fache.
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Avenir Suisse kämpft gegen Umverteilung
Während die SP sich für eine gerechte Verteilung starkmacht, wehrt sich die liberale Denkfabrik Avenir Suisse gegen ebendiese Umverteilung. Sie hat am Montag ebenfalls eine Analyse zur OECD-Mindeststeuer veröffentlicht. In dieser fordert sie, dass sämtliche Einnahmen an die Kantone fliessen. So, wie es der Bundesrat also ursprünglich vorgesehen hatte. Ein Bundesanteil enge den finanziellen Spielraum der Kantone unnötig ein, findet Avenir Suisse.
Der Streit um die Milliarden wird voraussichtlich im September in die heisse Phase gehen. Dann dürfte sich der Ständerat über die Reform beugen. Das letzte Wort wird im kommenden Jahr die Stimmbevölkerung haben. (lha/SDA)