Eigentlich ist der Fall klar: Schon seit Tagen verzeichnet Frankreich mehr als 60 Corona-Neuinfektionen pro 100'000 Einwohner. Damit liegt es als erstes Nachbarland über dem Grenzwert, den die Schweiz für Risikostaaten festgelegt hat. Damit würde Frankreich auf die Quarantäneliste des Bundes gehören. Wer aus dem Nachbarland einreist, müsste in eine zehntägige Quarantäne.
Bis heute aber scheut sich der Bundesrat davor, den Nachbarn tatsächlich auf die Risikoliste zu setzen. Gerade die Grenzkantone warnen vor weitreichenden Folgen. Betroffen wären nämlich auch Zehntausende Grenzgänger. Eine Quarantänepflicht würde deshalb Vollzugsprobleme mit sich bringen. Und wohl auch wirtschaftliche Schäden.
Für Nachbarn sollen andere Regeln gelten
Erst nächste Woche soll ein Entscheid fallen, wie es weitergeht. Wie der «Tagesanzeiger» berichtet, wolle SP-Gesundheitsminister Alain Berset (48) gemäss gut unterrichteten Quellen dem Gesamtbundesrat einen entsprechenden Antrag vorlegen.
Bereits am Mittwoch liess Berset vor den Bundeshausmedien durchblicken, dass allenfalls eine Sonderlösung angestrebt wird. So gab er zu bedenken, dass Frankreich ein spezieller Fall sei. Man teile mit den Franzosen nicht nur eine Grenze, sondern auch Agglomerationen, etwa bei Genf und Basel. Gemeinsam mit den Kantonen prüfe der Bundesrat mögliche Lösungen. Berset tönte aber auch an, dass für den Nachbarn Frankreich kaum dasselbe strenge Regime gelten wird, wie für die rund 50 Länder auf der Risikoliste.
Auch regionale Lösungen denkbar
FDP-Aussenminister Ignazio Cassis (59) soll sogar noch weitergehen wollen. Er würde demnach die Ausnahmeregel am liebsten in einem Grundsatzbeschluss festhalten. In einem internen Mitbericht habe Cassis vorgeschlagen, alle Nachbarländer gleich präventiv von der Quarantänepflicht auszunehmen.
Denkbar wäre auch eine Kompromisslösung. So könnte der Gesamtbundesrat letztlich auch eine regional differenzierte Lösung bevorzugen. Heisst: Für Corona-«Hotspots» wie Paris oder Südfrankreich könnten andere Vorschriften gelten als für nur schwach betroffene Regionen des Landes. So wären auch gröbere Probleme mit Grenzgängern zu umgehen.
EU strebt einheitliche Lösung an
Parallel dazu versucht die EU derzeit, die Corona-Reisebeschränkungen innerhalb des Schengen-Raums zu vereinheitlichen. Die Botschafter der Mitgliedsstaaten waren sich bei einem Treffen am Mittwoch einig, dass es eine bessere Koordination braucht.
Heute unterscheiden sich die Bestimmungen stark. Während viele Länder wie die Schweiz die Zahl von 60 Neuinfektionen auf 100'000 Einwohner als Grenzwert für Risikogebiete definieren, liegt der Grenzwert in anderen Staaten deutlich tiefer. Auch die Quarantänedauer wird unterschiedlich gehandhabt. Am Montag will die EU erste Schritte hin zu einer Vereinheitlichung machen. (dba)
