Am Dienstag präsentierte Energieministerin Simonetta Sommaruga (62) den Notkredit für die Axpo. Die Verordnung zeigt: Der Bund übernimmt das Risiko nicht allein. Im Fall, dass das Stromunternehmen das Hilfsdarlehen tatsächlich in Anspruch nimmt, aber nicht alles zurückzahlen könnte, müssten die Kantone die Hälfte der Ausfälle tragen. Doch das Ausfallrisiko ist gering.
Aufgeteilt werden die Anteile der Kantone nach deren Anteil am Bruttoinlandprodukt (BIP). So müssten Kantone, die nicht an der Axpo beteiligt sind, die Mehrheit der Verluste schultern, wenn die Axpo den Kredit nicht vollständig zurückzahlen könnte.
Risikoverteilung nach BIP
1,2 Milliarden Franken müssten Kantone schultern, die nichts mit der Axpo zu tun haben, wie die «Handelszeitung» berechnete. Nur 800 Millionen Franken entfallen auf Axpo-Besitzer-Kantone. Davon sind nicht alle begeistert. Vergessen geht dabei: Auch für die Westschweizer Alpiq und die Berner BKW ist der Rettungsschirm da. Bräuchte plötzlich eine dieser Firmen einen Notkredit, würden wiederum Kantone für die Darlehen geradestehen, die nicht mit den Firmen verbunden sind.
Für den unwahrscheinlichen Fall eines Totalausfalls der Axpo-Gelder müsste der Kanton Basel-Stadt für etwa 108 Millionen Franken geradestehen. Als «völlig unverständlich» bezeichnet Sven Michal, Generalsekretär des Basler Finanzdepartements, die Lösung gegenüber der «Handelszeitung». Schon in der Vernehmlassung zum geplanten Gesetz stellte sich Basel-Stadt gegen einen eine Verteilung gemäss BIP.
Kantone verdienen am Kredit
Weniger laut dürften die Kantone sein, wenn die Axpo oder ein anderes Unternehmen aus dem Stromtrio Geld benötigt und dieses vollständig zurückzahlen würde – denn sie profitieren von den Zinszahlungen und Risikozuschlägen. Die Zuschläge sollen um die zehn Prozent betragen. Somit würden allein für den Fall, dass die Axpo den gesamten Kreditrahmen ausschöpft, bis zu 200 Millionen Franken pro Jahr auf die Kantone verteilt.
Zum Verständnis: Der Axpo fehlt es aktuell an Liquidität. Langfristig dürfte der Konzern sogar Rekordgewinne machen. Die Gefahr, dass der Kredit ausfällt, gilt darum als äusserst gering.
Zu rechnen ist vielmehr damit, dass sich die Kantone einfach über einen Millionensegen freuen können. Basel-Stadt könnte – ganz ohne Axpo-Beteiligung – zehn Millionen Franken im Jahr aus der Axpo-Kasse erhalten. (tom)
