Die zuständige Nationalratskommission will die Realisierung eines multifunktionalen Grimseltunnels prüfen lassen. Sie bringt aber Änderungen an einer entsprechenden Motion ihrer Schwesterkommission aus dem Ständerat an – und möchte damit etwas Tempo herausnehmen.
Der Ständerat hatte vor zwei Wochen an der Frühjahrssession einen Vorstoss ohne Gegenstimmen überwiesen, welcher die Planung für einen neuen Grimseltunnel vorantreiben will. Konkret geht es um einen Tunnel, in dem Bahnverbindung und Hochspannungsleitung gebündelt werden sollen.
Nationalrat will genaue Prüfung
Hintergrund ist, dass die grösstenteils mehr als 60 Jahre alte Höchstspannungsleitung an der Grimsel ersetzt werden muss. Wird nun auch ein 22 Kilometer langer einspuriger Schmalspur-Bahntunnel zwischen Innertkirchen BE und Oberwald VS gebaut, so könnten die Leitungen ebenfalls durch diesen geführt werden. Somit könnte man sich die aufwendige Renovation der Hochspannungsmasten sparen.
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (Urek-N) findet daran grundsätzlich Gefallen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Der Motionstext geht der Kommission jedoch zu weit. Gemäss diesem soll der Bundesrat noch im Jahr 2023 die Kredite zur Projektierung beantragen.
«Wir wollen aber eine reine Prüfung des Vorhabens und keinen Vorentscheid», sagte Urek-N-Präsident Jon Pult (38) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Vor einem Entscheid müsse das Projekt vertieft geprüft werden, damit sich das Parlament anschliessend auf verlässliche Kosten stützen und das Vorhaben in einer Gesamtschau bewerten könne.
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Endgültige Entscheidung erst 2026
Mit 19 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen stimmte die Urek-N deshalb einem abgeänderten Motionstext zu – ohne verpflichtenden Auftrag für eine Umsetzung und ohne die dafür erforderlichen Projektierungskredite des Vorhabens. Als Nächstes geht das Geschäft in den Nationalrat.
Der Bundesrat begrüsst die Prüfung des Projektes, wie er Ende Februar in seiner schriftlichen Stellungnahme zur Motion festhielt. Vor einem Realisierungsentscheid seien jedoch die Baureife des Projekts und Wirtschaftlichkeit des Bahnbetriebs zu klären.
Bis 2026 seien die genauen Kostenschätzungen für den Grimseltunnel bekannt, sagte Bundesrat Albert Rösti im Ständerat. Das Parlament könne dann im Rahmen des nächsten Bahn-Ausbauschrittes entscheiden, ob es den Grimseltunnel wolle oder nicht. (SDA/shq)