Ueli Maurer (72) muss sich geschlagen geben. Der abtretende SVP-Finanzminister hat einen seiner letzten Kämpfe verloren. Verteidigungsministerin Viola Amherd (60) konnte sich im Bundesrat durchsetzen: Das geplante Bundesamt für Cybersicherheit wird in ihrem Verteidigungsdepartement (VBS) angesiedelt. Das hat die Regierung am Freitag beschlossen.
Cybersicherheit wird immer wichtiger. Das führt nicht zuletzt der Ukraine-Krieg vor Augen: Neben Raketenangriffen oder Artilleriebeschuss hat Russland auch wiederholt Cyber-Attacken durchgeführt. Russische Hacker hatten etwa die Internetseiten der ukrainischen Regierung lahmgelegt. Der britische Geheimdienst warnte mehrfach, dass Russland zunehmend nach Cyber-Zielen sucht.
Maurer muss die Cybersicherheit abgeben
Um der Cybersicherheit in der Schweiz mehr Gewicht zu verleihen, hatte der Bundesrat bereits im Frühling entschieden, das heutige Nationale Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) zu einem eigenen Bundesamt aufzuwerten. Damals liess er aber noch offen, in welchem Departement dieses angegliedert werden soll.
Aus historischen Gründen war das NCSC bisher im Generalsekretariat von Maurers Finanzdepartement angesiedelt. Es unterstützt Betreiber von kritischen Infrastrukturen bei der Prävention und Bewältigung sicherheitsrelevanter Vorfälle und betreibt eine nationale Anlaufstelle für Fragen zur Cybersicherheit für Bevölkerung und Wirtschaft.
Neues Amt soll effizienter arbeiten
Schon länger aber hatte auch Amherd Ambitionen angemeldet. Sie will ohnehin für Milliarden die Cyberabwehr der Armee ausbauen. Parallel dazu soll nun auch auf ziviler Ebene die Cybersicherheit verstärkt werden.
Diese Argumentation scheint auch bei Amherds Bundesratskollegen verfangen zu haben: Dank der Synergien mit den im VBS bereits vorhandenen Fähigkeiten werde das NCS gestärkt, zeigte sich Amherd vor den Medien überzeugt. «Mit den vorhandenen Mitteln kann effizienter gearbeitet werden.»
Ob es einfacher gewesen sei, Bundesratskollege Maurer zu übertrumpfen, weil dieser unmittelbar vor dem Rücktritt stehe, wollte ein Journalist wissen. Das aber verneinte Amherd: «Ueli Maurer führt seine Arbeit bis zum letzten Tag sehr korrekt aus.»
Kostenfolgen sind noch unklar
Wie das NCSC wird auch das geplante Bundesamt eine nationale Melde- und Anlaufstelle zu Cyberangriffen bereitstellen, Informationen und Warnungen verbreiten sowie die Wirtschaft und die Bevölkerung für den Schutz vor Angriffen aus dem Netz sensibilisieren. Wie bisher soll es zudem die Bundesverwaltung vor Cyberangriffen schützen.
Dem VBS hat der Bundesrat nun den Auftrag erteilt, bis Ende März 2023 die Strukturen des neuen Bundesamts zu erstellen. Noch sei unklar, welche Kosten die Überführung des NCSC ins Verteidigungsdepartement auslösen wird, räumte Amherd ein. Klar ist: Bereits im Frühling hatte die Regierung entschieden, dass gleichzeitig weitere 25 Stellen für den Schutz vor Cyber-Risiken geschaffen werden sollen.
Amherd lässt ihre politische Zukunft weiter offen
Und welche Folgen hat dieser Coup für Amherds politische Zukunft? Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass die Verteidigungsministerin nach den Bundesratswahlen von kommender Woche ins Umwelt-, Verkehrs- und Energiedepartement wechseln könnte. Auf die Frage musste Amherd schelmisch lächeln. Sie liess vor den Medien offen, ob sie über das Jahresende hinaus im VBS bleibt. Das Rätselraten geht weiter.
