Nach monatelangen internen Diskussionen hat der Bundesrat am Freitag skizziert, wie er in den Beziehungen mit der EU weitermachen will: Mit einem neuen, mehrere Abkommen umfassenden Verhandlungspaket soll gelingen, was mit dem Rahmenabkommen scheiterte: die bilateralen Beziehungen mit der EU zu stabilisieren und auszubauen.
Die Eckwerte dieses Plans sind kein Paradigmenwechsel, sondern lehnen sich an Ideen an, die in den vergangenen Monaten immer wieder zu hören waren. Beispielsweise will der Bundesrat Fragen wie die dynamische Rechtsübernahme, die Streitbeilegung sowie Ausnahmen und Schutzklauseln in den einzelnen bestehenden Abkommen regeln: im Personenfreizügigkeitsabkommen, im Landverkehrsabkommen und so weiter.
«Ich will nach vorne schauen»
«Es ist ein neues Kapitel», sagte Bundespräsident Ignazio Cassis (60). «Ich will nicht zurück, sondern nach vorne schauen.» Und mit dem gewählten Ansatz habe der Bundesrat mehr Handlungsspielraum.
Und um die Verhandlungsmasse noch mehr zu erhöhen, will er weitere Abkommen aushandeln – etwa im Strom- und Lebensmittelsicherheitsbereich. Zudem stellt er in Aussicht, künftig regelmässig einen Kohäsionsbeitrag – die sogenannte Ostmilliarde – zu zahlen.
Das wird die EU freuen, denn genau das fordert sie seit langem. Auf der anderen Seite aber hat Brüssel immer klar gemacht, dass ein solcher vertikaler – oder eben sektorieller – Ansatz keine Option ist. Trotzdem möchte der Bundesrat mit Brüssel sondieren, ob künftig darüber verhandelt werden könnte.
Sondierung in Brüssel – und in Bern
Mit diesen Eckwerten will die Schweizer Regierung als nächstes Sondierungsgesprächen mit der EU aufnehmen. Parallel dazu werden in der Schweiz mit Sozialpartnern und Kantonen Gespräche über allfällige Verhandlungsspielräume geführt. Danach werde der Bundesrat entscheiden, welche Aspekte er berücksichtige und welche nicht, so Bundesrätin Karin Keller-Sutter (58). «Wenn es gelingt, verschiedene Differenzen im Vornherein zu eliminieren, ist der Ausgangslage besser.»
Seit dem Abbruch der Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen Ende Mai 2021 wartet die EU auf einen Vorschlag der Schweiz. Denn Bern hatte den Verhandlungstisch verlassen. Die Beziehungen zwischen den beiden Seiten lassen sich seither als kühl beschreiben. Die EU übte in den vergangenen Monaten verschiedentlich mit politischen Verknüpfungen Druck auf die Schweiz aus. (SDA/sf)
