Die Einführung eines «Pacte civil de solidarité» (Pacs) für Partnerschaften ist einen Schritt weiter. Die Rechtskommission des Ständerats (RK-S) schlägt die Schaffung einer neuen Rechtsform für Paarbeziehungen vor, welche die Rechtssicherheit von Personen in festen Paarbeziehungen gewährleistet, ohne jedoch in Konkurrenz zur Ehe zu treten, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten.
Die Mischform von Ehe und Konkubinat war von Ständerat Andrea Caroni (FDP/AR) mit einer parlamentarischen Initiative angestossen worden, der beide zuständigen Parlamentskommissionen Folge gaben. Nun hat die RK-S die Details dazu skizziert.
In zwei Kantonen bereits eingeführt
Der einfach abzuschliessende und aufzulösende Pakt soll demnach allen Paaren offenstehen und keine Auswirkungen auf den Personenstand, den Namen, das Kindesverhältnis oder die Steuersituation haben. Der Pacs soll den Paaren aber eine gewisse Sicherheit und gegenseitige Anerkennung bieten und gemeinsame Kinder bei einer Trennung schützen.
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Genf und Neuenburg haben auf kantonaler Ebene bereits einen Pacs eingeführt, mit dem sowohl die Bevölkerung als auch die Behörden grundsätzlich zufrieden sind. Auch der Bundesrat schrieb im Frühjahr 2022 in einem Bericht, dass ein Pacs eine mögliche Alternative zur Ehe und zum Konkubinat sein könnte.
Heute kennt die Schweizer Rechtsordnung zwei Formen von Paarbeziehungen: die Ehe und das nahezu ungeregelte Konkubinat. Beide Formen der Paarbeziehungen hätten ihren jeweiligen grossen Wert und seien zu wahren, betonte Caroni in der Begründung seiner Initiative. Die möglichen Nutzerinnen und Nutzer eines Pacs seien namentlich junge Paare, für die ein Eheschluss noch zu früh sei, aber auch ältere Menschen, die nicht nochmals heiraten möchten.