Die Rentenschlacht ist bereits in vollem Gang. Und nun bringt eine neue Volksinitiative noch mehr Zunder ins Geschehen. «Ja zu fairen und sicheren Renten» lautet der harmlose Titel der neuen «Generationen-Initiative», welche heute lanciert wird. Diese nimmt die AHV wie auch die berufliche Vorsorge (BVG) ins Visier.
Ein Passus hat es dabei besonders in sich: Bei den Pensionskassen sollen auch die «laufenden Renten periodisch an die Anlageerträge, die Kaufkraft und die Lebenserwartung angepasst» werden. Massgebend dafür wäre künftig die finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen. Das heisst: Notfalls werden auch laufende Renten gekürzt.
In einem Manifest schreiben die Initianten denn auch dazu: «Fixe Renten, die bei der Pensionierung lebenslang versprochen wurden, sind immer zu hoch oder zu tief. Ein kleiner Teil der Rente soll periodisch angepasst werden können – nach oben und nach unten.» Nur so kann die zweite Säule wie vorgesehen im Kapitaldeckungsverfahren finanziert werden.
Rentenalter an Lebenserwartung anpassen
Die Initiative sieht aber noch weitere Schritte vor, um die Pensionskassen zu reformieren. Die Altersrenten sollen einzig im Kapitaldeckungsverfahren finanziert werden, um eine «systemwidrige Umverteilung» zu vermeiden. Die von Bundesrat Alain Berset (49) aufgelegte BVG-Reform mit einem solidarisch finanzierten Rentenzuschlag wäre damit vom Tisch.
Sowohl beim BVG als auch bei der AHV fordern die Initianten eine automatische Anpassung des ordentlichen Rentenalters an die Entwicklung der Lebenserwartung. Konkret würde das Rentenalter damit für alle schrittweise steigen – auf 66, 67, ja vielleicht bald schon auf 70. Ein heisses Eisen, laufen Linke und Gewerkschaften doch jetzt schon gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters Sturm.
Ein Punkt beinhaltet das Begehren hingegen, welche auf etwas weniger Widerstand stossen dürfte: «Teilzeitbeschäftigte werden nicht benachteiligt», verlangt es bei den Pensionskassen. Das würde wohl auf eine Senkung des sogenannten Koordinationsabzuges hinauslaufen, der heute bei Teilzeitbeschäftigten für tiefere Renten sorgt.
«Tickende Zeitbombe»
«In der Schweiz droht in absehbarer Zeit ein offener Generationenkonflikt», führen die Initianten in einer Medienmitteilung ins Feld. Eklatante Systemfehler würden dazu führen, dass in der Altersvorsorge Jahr für Jahr gut 6 Milliarden Franken vom Sparkapital der Jungen zu den Rentnern umverteilt würden. «Das entspricht in etwa dem Armeebudget der Schweiz.»
Die Bevölkerung müsse zuschauen, wie Bundesrat und Parlament diese «tickende Zeitbombe verdrängen und versuchen, den Murks durch einen Pfusch zu ersetzen». Die Initianten wollten das Problem aber an der Wurzel anpacken. «Die Stimmberechtigten sollen die Gelegenheit haben, sich zu einer echten, ehrlichen und nachhaltigen Reform zu äussern.»
Illustre Köpfe
Am Dienstagmorgen stellen die Initianten ihre Argumente an einer Medienkonferenz vor. Im 27-köpfigen Initiativkomitee sind neben Präsident Josef Bachmann einige illustre Namen vertreten. So machen sich etwa Ex-FDP-Präsident Fulvio Pelli (70) oder JSVP-Präsident David Trachsel (26) an der Medienkonferenz für das Anliegen stark. Im Komitee machen aber auch SVP-Nationalrat Mike Egger (29) oder Ex-GLP-Nationalrat Thomas Weibel (67) mit.
Neben den Initiativen für eine 13. AHV-Rente der Gewerkschaften oder ein höheres AHV-Rentenalter der Jungfreisinnigen mischt damit ein weiteres Voksbegehren die Debatte auf.
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