Die Spesenabrechnungen des Berner Regierungsrats, insbesondere von FDP-Regierungsrat Philippe Müller (60), sorgen erneut für Kontroversen. Denn wie die Tamedia-Zeitungen am Montag berichten, brachten Recherchen nun weitere fragwürdige Buchungen zutage.
Nach Banane und Laugenbrezel geht es nun plötzlich auch um Apple-Kopfhörer und Mittagessen mit Parteikollegen. Und das, obwohl Müllers FDP Bern stets von einem Sturm im Wasserglas gesprochen und gegen die Medien gepoltert hatte, die das Ganze aufgebauscht haben sollen.
Weit gefehlt! Neue Details zeigen: Müller hat auch Apple-Kopfhörer, Mittagessen mit Angestellten, Parteikollegen und Amtschefs sowie einen Tomaten-Mozzarella-Salat für 6.90 Franken, ein Sandwich für 5.80 Franken plus ein Plastiksäckli aus der Migros für 10 Rappen abgerechnet. Und zwar über den Repräsentationskredit seiner Direktion.
Kanton verteidigt Spesenpraxis weiterhin
Die Regierungsräte Christoph Ammann (54, SP) und Pierre Alain Schnegg (61, SVP) rechneten ebenfalls mehrere Mittagessen über die Repräsentationsspesen ab. Sie allerdings trafen sich hauptsächlich mit externen Personen zum Essen.
Der Kanton verteidigt nun seine Spesenpraxis erneut: Die Tatsache, dass die Spesen auf dem persönlichen Repräsentationskonto eines Regierungsmitglieds aufgetaucht seien, sei auch hier auf «Fehlbuchungen» zurückzuführen, teilte ein Sprecher des Kantons den Tamedia-Zeitungen mit.
Immerhin wurde die Notwendigkeit zur Verbesserung anerkannt: Arbeitsessen mit externen Personen seien in einem Exekutivamt üblich, hiess es weiter. Dennoch sei es «wünschenswert», wenn die Abrechnung solcher Ausgaben «einheitlich» über alle Direktionen hinweg erfolgen würde.
FDP Bern schweigt plötzlich
Lediglich die Berner FDP, die vergangene Woche noch lautstark über die Berichte, in denen es lediglich «um Sensation und um Politik» gehe, gewettert hat, schweigt nun. Auf Anfrage hiess es dort, man verweise dazu auf die Stellungnahme der Medienstelle des Regierungsrates und habe diesen Ausführungen nichts hinzufügen.
Vor drei Wochen kam aus, dass unter anderem Müller trotz eines grosszügigen Lohns – zum Jahreslohn von 280'000 Franken erhalten die Berner Regierungsräte 8000 Franken Spesenpauschale – auch mal ein Bio-Mehrkornbrötli für 95 Rappen und eine Banane für 20 Rappen abrechnete. Oder eine Laugenbrezel mit Butter für 3.20 Franken.
Dies war möglich, weil Berner Regierungsräte zusätzlich zur Spesenpauschale als eine der wenigen Kantonsregierungen auch einzelne Quittungen einreichen dürfen. Etwa für Reisen, Übernachtungen oder externe Verpflegungen. Auf diese Weise rechnete Müller beispielsweise die Banane und die beiden Laugenbrezel ab. Trotzdem wurde den Regierungsräten diese Praxis als kleinlich ausgelegt.
«Falsch verbucht»
«Bananen-Müller» verteidigte sich, sagte: «Falsch verbucht – mein Fehler». Die Kantonsverwaltung beteuerte: «Es gibt kein Regierungsmitglied, das Kleinstbeträge als Spesen abrechnet – erst recht nicht systematisch.» Der Regierungsrat gab an, sein Spesenreglement ändern zu wollen.
Müllers Kantonalpartei meldete sich ebenfalls zu Wort. Diese kam zum Schluss, dass der «Kassensturz», der zuerst über die Spesen-Affäre berichtet hatte, drei isolierte Fälle zu einer Skandalgeschichte aufgebauscht habe und setzte zu einem Rundumschlag gegen die Medien an. (oco)