Nun also doch: Der Regierungsrat von Bern hat beschlossen, sein Spesenreglement zu überarbeiten. Dabei beabsichtigt er, die individuellen Entschädigungen durch die Einführung einer finanziellen Mindestgrenze zu begrenzen.
Die Staatskanzlei erhielt den Auftrag, die Verordnung über den Auslagenersatz für die Mitglieder des Regierungsrates auszuarbeiten, wie die Berner Exekutive am Mittwoch mitteilte. Noch am Dienstag sagte der Kanton Bern dem Blick, dass das Thema Spesen nicht auf der Traktandenliste stehe.
Der Berner GLP-Grossrat Tobias Vögeli (28) wollte einen politischen Vorstoss dazu verfassen, wie er vergangene Woche Radio SRF sagte. Die Regierung geht nun in die gleiche Richtung.
Vergangene Woche wurde bekannt, dass einzelne Regierungsmitglieder selbst Kleinstbeträge auf die Spesen nahmen – trotz eines mehr als anständigen Lohns. Etwa Philippe Müller (60, FDP). Trotz eines grosszügigen Lohns rechnete er auch mal ein Bio-Mehrkornbrötli für 95 Rappen und eine Banane für 20 Rappen ab. Ein Laugenbretzel mit Butter für 3.20 Franken ist in den Spesenabrechnungen ebenfalls zu finden.
Nie solche Kleinspesen verrechnet
Aufgedeckt hatte das die SRF-Sendung «Kassensturz». Die Redaktion hatte sich mithilfe des Öffentlichkeitsprinzips Einsicht in die Spesenabrechnungen des Berner Regierungsrats erkämpft – und gestaunt. Denn auch andere Berner Regierungsräte nutzen das Spesenreglement aus.
Etwa für Apéro-Weinreserven und Geschenke. Oder Ausleihen, wie das Beispiel von SP-Wirtschaftsdirektor Christoph Ammann (54) zeigt: Für den Neujahresempfang des Bundespräsidenten 2019 genügte ihm die eigene Garderobe nicht. Er lieh sich beim Kostümfundus des Stadttheaters einen Edenhut und einen Schal «Crème Seide», für je 30 Franken Gebühr.
Anfang dieser Woche ging Müller zum Gegenangriff über. «Es stimmt nicht, dass ich in der Gegend herumlaufe, Zettel einsammle und sie haufenweise abliefere», sagte er. Die fraglichen Spesenzettel zu Verpflegungen stammten aus den Jahren 2018 und 2019, sagte Müller weiter. Es sei um Verpflegungen gegangen «für andere Leute und für mich», wenn zum Beispiel kurzfristig eine Sitzung zur Mittagszeit einberufen worden sei. (oco)