Es begann als Notfallübung. Nachdem Linksgrün den ersten Wahlgang für die Freiburger Regierung dominiert hatte, schlossen sich FDP, Mitte und SVP für die zweite Runde vom vergangenen November zu einer bürgerlichen Allianz zusammen. Mit durchschlagendem Erfolg: Statt nur drei konnten sie im siebenköpfigen Staatsrat gleich fünf Sitze besetzen. Sogar die SVP zog in die Regierung ein – zum ersten Mal seit einem Vierteljahrhundert.
Diese Strategie haben sich die Bürgerlichen im Nachbarkanton Waadt zum Vorbild genommen und sich für die Regierungswahlen vom vergangenen Sonntag zu einer Rechtsallianz verbündet. Auch hier mit Erfolg: Im ersten Wahlgang haben sie sich eine komfortable Ausgangslage geschaffen. Linksgrün droht die Mehrheit zu verlieren.
Die Beispiele machen Schule: Bereits liebäugeln weitere bürgerliche Kantonalparteien für bevorstehende Wahlen mit ähnlichen Allianzen, etwa in Genf.
Als «Büza Buebe» auf der Erfolgswelle reiten
Auch bei den Mutterparteien ist das Erfolgsrezept nicht unbemerkt geblieben. «Es wäre sicher wünschenswert, wenn es in den Kantonen vermehrt zu bürgerlichen Allianzen käme», sagt etwa FDP-Präsident Thierry Burkart (46). Man müsse eine engere Zusammenarbeit prüfen, um eine erfolgreiche bürgerliche Politik zu erreichen.
«Die Freiburger Wahlen waren ein erfolgreiches Beispiel, das zeigt, wie es funktionieren kann», sagt auch Nationalrat und SVP-Generalsekretär Peter Keller (50). «Wir begrüssen solche Allianzen, sie sind sicher hilfreich.» Ähnlich tönt es bei der Mitte: Gerade bei Regierungswahlen sei die bürgerliche Zusammenarbeit (Büza) ein Vorteil – so wie es SP und Grüne schon lange vormachten, die seit vielen Jahren immer wieder Schulter an Schulter in den Wahlkampf ziehen.
Die Präsidenten von FDP, Mitte und SVP könnten also schon bald zu den «Büza Buebe» werden, um politisch auf der Erfolgswelle zu reiten. Genauso wie es Gölä (53) und Trauffer (42) als Büetzer Buebe musikalisch vormachen («Wenns üs nid gäb, müesst mä üs erfindä ...»).
Den Blick aufs grosse Ganze richten
Der PR-Coup könnte tatsächlich Realität werden. Auch auf nationaler Ebene hat es im Hinblick auf die Wahlen 2023 bereits erste informelle Gespräche gegeben. «Verschieben sich nochmals zehn Sitze nach links, ist es vorbei mit der bürgerlichen Mehrheit», mahnt SVP-Keller. Darum seien auch hier Allianzen sinnvoll. «Mit dem Blick aufs grosse Ganze und nicht nur auf die eigenen Sitze muss man zur Einsicht kommen: Wir dürfen keine Mandate an Linksgrün verschenken.»
Das sieht auch Burkart so. Gerade bei nationalen Wahlen gehe es auch um arithmetische Fragen. So kommt es bei den Nationalratsmandaten immer wieder zu sogenannten Restmandaten, die beim Stimmenauszählen nicht im ersten Durchgang auf die Parteien verteilt werden. Mit Listenverbindungen seien diese Sitze eher zu halten. «Das würde ich begrüssen», so der FDP-Präsident. Aber auch für den Ständerat wären gemeinsame Wahlkämpfe denkbar.
Mitte-Präsident Gerhard Pfister (59) zeigt sich zumindest für Allianzen auf Bundesebene offen – wenn sie mit den eigenen politischen Positionen vereinbar seien. «Das ist insbesondere mit der SVP schwierig geworden», gibt er zu bedenken. Zudem seien Blockbildungen nie zielführend für den politischen Diskurs. «Ich bevorzuge den Wettbewerb der Ideen, gerade auch unter den bürgerlichen Parteien», ist Pfister noch etwas vorsichtiger.
Kantone sollen frei entscheiden
Allen drei Parteispitzen ist zudem klar, dass die Wahlen in den Kantonen durchgeführt werden und Allianzen auch dort beschlossen werden müssen. «Das kann man nicht von oben herab befehlen», sagt FDP-Burkart. Er sei sich bewusst, dass bestimmte Bündnisse in einigen Kantonen schon aus historischen Gründen und aufgrund der politischen Positionierung nicht möglich sind. So ist gerade in Burkarts Heimatkanton Aargau das Verhältnis zwischen Mitte und SVP nicht immer einfach.
Das Wunschziel aber ist formuliert. «Grundsätzlich sollte es im Interesse aller bürgerlichen Parteien sein, das bürgerliche Lager zu stärken», sagt Burkart. Und Keller ergänzt: «Nun braucht es noch die Einsicht, sich die erfolgreichen Beispiele zum Vorbild zu nehmen.»