Das passt den Kantonen gar nicht in den Kram! Die neusten Pläne des Bundesrats dürften sie nicht nur eine ganze Stange Geld kosten. Vor allem aber befürchten sie ein nächstes Corona-Chaos.
Weil Ende Jahr die meisten Bestimmungen im Covid-19-Gesetz auslaufen, will der Bundesrat einzelne Punkte bis Mitte 2024 verlängern lassen. Schliesslich könnte es bereits im Herbst zur nächsten Corona-Welle kommen.
Um einen Überblick über das Pandemie-Geschehen zu wahren, soll weiterhin der Staat die Kosten für die Covid-Tests übernehmen. Doch: Ab 2023 sollen dafür neu die Kantone aufkommen – und auch für ein ausreichendes Angebot sorgen, schlägt der Bundesrat vor.
Denn für die Landesregierung sind die Tests zentral für den Schutz von Verletzlichen und das Funktionieren von Gesundheitsversorgung und wesentlicher Infrastruktur. Neu sollen die Kantone allerdings selber bestimmen können, welche Tests sie bezahlen. Der Bund will nur noch Empfehlungen abgeben.
Kantone befürchten einen Flickenteppich
Einige Kantone befürchten nun, dass dieser Schritt zu einem Flickenteppich führen wird. «Ich teile die Befürchtung, dass dieser Entscheid die bisher erfolgreiche Test-Strategie gefährden würde», sagt der Präsident der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK) und Basler Regierungsrat Lukas Engelberger (46).
Jeder Kanton müsste künftig selber entscheiden, welche Tests unter welchen Bedingungen bezahlt würde. «Da dürfte es zu grossen Unterschieden kommen», vermutet Engelberger. Eine einheitliche Strategie aller 26 Kantone sei kaum zu erwarten – auch, weil die Kompetenz oft bei den Kantonsparlamenten liegt.
Kampf gegen das Virus würde erschwert
«Wenn sich der Bund derart zurückzieht, sehe ich grössere Probleme», stellt GDK-Präsident Engelberger klar. «Das würde den Überblick über das Infektionsgeschehen erschweren.» Damit würde die Schweiz ein wichtiges Instrument im Kampf gegen das Virus aus der Hand geben.
Für den Bundesrat dürften die Kosten den Ausschlag für seinen Entscheid gegeben haben. Davon gehen verschiedene Kantonsvertreter aus. «Wir reden hier von Kosten in der Höhe von schätzungsweise rund einer Milliarde Franken, je nach Test-Umfang», betont Engelberger. «Das wäre natürlich auch für die Kantone eine grosse Last.»
Sogar Gesundheitsminister Alain Berset (50) soll gegen die geplante Änderung gewesen sein, wie aus dem Umfeld des Bundesrats zu hören ist. Er habe die Hoheit beim Bund behalten wollen, um eine möglichst effiziente Pandemiebewältigung zu gewährleisten. Allerdings hätten sich kostenbewusste Regierungsmitglieder wie Finanzminister Ueli Maurer (71) durchgesetzt.
Bis am 9. Mai haben nun Kantone, Parlamentskommissionen und Sozialpartner die Möglichkeit, sich zum Vorschlag zu äussern. Vor der Sommersession im Juni will der Bundesrat dann definitiv entscheiden.
«Ich erwarte, dass sich die Kantone mehrheitlich gegen diesen Vorschlag aussprechen werden», sagt Engelberger. Andere denken, die Ablehnung werde sogar einstimmig sein. Alle aber zeigen sich überzeugt: «Es braucht eine bessere Lösung.» (dba)