In der Gesamtabstimmung hiess der Nationalrat am Montag alle vier Bundesbeschlüsse mit jeweils nur einer Gegenstimme gut. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung.
Der Bundesrat hatte seine Botschaft zum Bahnausbau im August des vergangenen Jahres verabschiedet. Er beantragte dem Parlament damit weitere 2,6 Milliarden Franken aus dem Bahninfrastrukturfonds.
Parlament will viele Wünsche erfüllen
Unter anderem geht es dabei darum, dass zwischen Morges VD und Perroy VD auf der Strecke Lausanne - Genf ein neun Kilometer langer Eisenbahntunnel gebaut werden soll. Allein dieses Projekt führt nach derzeitiger Planung zu Mehrkosten von rund 1,3 Milliarden Franken. Fertiggestellt werden soll der Tunnel bis 2035 oder spätestens 2040.
Weiter ist vorgesehen, den Lötschberg-Basistunnel durchgehend statt nur teilweise auf zwei Spuren auszubauen. Auch für den Brüttener-Tunnel und die Erweiterung des Bahnhofs Zürich-Stadelhofen beschloss die Landesregierung Krediterhöhungen. Überdies will sie die Mittel für einen umfassenden Ausbau der Bahnhöfe Genf und Olten SO bereitstellen.
Der Ständerat hatte das Geschäft in der Wintersession behandelt. Dabei beschloss er zum einen auf Antrag seiner Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-S) weitere Kreditaufstockungen im Umfang von 250 Millionen Franken. Die Mittel sollen unter anderem der Fortsetzung der Planung für die Entflechtung in Pratteln BL, dem Ausbau des Bahnhofs Ebikon LU und der Realisierung des Morgartenrings in Basel zugutekommen.
Erhöht hatte die kleine Kammer zum anderen auch die Kredite für die Projektierung des Doppelspurausbaus Tiefenwinkel auf der Achse Zürich-Chur sowie für Studien zur Westschweiz. Um weitere Fahrplan-Verschlechterungen in der Westschweiz zu verhindern, sollen dort zusätzliche Projekte für 100 Millionen Franken aufgenommen werden.
Schliesslich sprach der Ständerat in der Wintersession auf Antrag einer Kommissionsminderheit 100 Millionen Franken für Vorinvestitionen in den Meilibachtunnel. Dieser soll dereinst den Zimmerberg-Basistunnel unterirdisch mit der Strecke Thalwil ZH - Pfäffikon SZ verbinden.
Finanzierung über Bahninfrastrukturfonds
Die Mehrheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) war mit den Anträgen des Bundesrats und den Beschlüssen des Ständerats einverstanden.
Für sie stehe die Wichtigkeit der einzelnen Massnahmen für die Entwicklung der betroffenen Regionen im Zentrum, schrieb sie Ende Januar in einer Mitteilung. Da die Finanzierung der Massnahmen über den Bahninfrastrukturfonds erfolge, sprächen auch keine finanzpolitischen Argumente gegen die Realisierung der Massnahmen. Auch die Finanzkommission erhob keine Einwände.
Umstrittene Gelder für «arme Verwandte»
Umstritten war in der Vorberatung in der Nationalratskommission und in der Debatte am Montag die Aufnahme weiterer Projekte in der Westschweiz mit dem Ziel, Fahrplan-Verschlechterungen zu verhindern. Eine Kommissionsminderheit wehrte sich gegen die entsprechende Kreditaufstockung um 100 Millionen Franken, fand im Rat aber keine Mehrheit.
Der Ständerat und die Kommissionsmehrheit wollten 100 Millionen Franken an einem Ort ausgeben, an dem es keine umsetzungsreifen Projekte gebe, kritisierte Christian Imark (SVP/SO) namens der Minderheit. Damit lasse sich die Unzufriedenheit in der Romandie, für die er Verständnis habe, nicht bekämpfen.
Unterstützung erhielt Imark von der GLP-Fraktion. Auch Verkehrsminister Albert Rösti argumentierte, mit Blick auf die nächste Botschaft zum Bahnausbau 2026 mache es keinen Sinn, Gelder unnötig zu blockieren.
Heute sei die Westschweiz die «arme Verwandte», widersprach Delphine Klopfenstein Broggini (Grüne/GE). Kommissionssprecher Michael Töngi (Grüne/LU) hob hervor, es gehe um eine langfristige Perspektive – nämlich darum, dass die Verschlechterungen durch den Fahrplan 2025 nicht perpetuiert würden. (SDA)