Polizistinnen und Polizisten im öffentlichen Verkehr sollen aufrüsten dürfen. Der Entscheid im Nationalrat fiel am Montag mit 132 zu 60 Stimmen bei einer Enthaltung. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.
Seit 2008 hätten viele Polizeikorps solche Elektroschockpistolen angeschafft, argumentierte SVP-Nationalrat Michaël Buffat. Auch für die Transportpolizei könnten diese ein wichtiges Hilfsmittel sein, etwa im Falle von Drohungen mit Messern – gerade, wenn an einem Ort viele Leute seien.
Bundesrat will Sinn und Zweck prüfen
Der Bundesrat empfahl die Annahme der Motion. Verkehrsminister Albert Rösti machte klar, man verstehe den Vorstoss als Prüfauftrag. Welche Geräte für welche Situationen geeignet seien und wann ihr Einsatz verhältnismässig sei, müsse zunächst geklärt werden.
Die Transportpolizei habe nicht die gleiche Rolle wie etwa die Kantonspolizeikorps, kritisierte Fabien Fivaz (Grüne/NE). Es sei politisch gewollt, dass sie weniger Kompetenzen habe. Fivaz gab zudem zu bedenken, die sogenannten Taser seien alles andere als eine harmlose Waffe. Es seien hunderte Todesfälle nach ihrem Einsatz belegt, viele davon in den USA. Zudem verfüge die Transportpolizei schon heute über genügend Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben, etwa Schusswaffen oder Pfefferspray. (SDA)