Mit der Energie-Wende soll es nun vorwärtsgehen. Deshalb plant Bundesrätin Simonetta Sommaruga (61) eine Reform des Energiegesetzes, welche sie bereits am nächsten Mittwoch in den Bundesrat bringen will. Wie die «Aargauer Zeitung» schreibt, ist auch eine Solar-Pflicht für alle Neubauten enthalten.
Die Vorschläge der SP-Bundesrätin sind derzeit in Konsultation bei der Verwaltung. Folgende Bestimmung will sie unter anderem ins Energiegesetz einfügen: «Beim Bau neuer Gebäude ist auf den Dächern oder an den Fassaden eine Solaranlage wie eine Photovoltaik- oder eine Solarthermieanlage zu erstellen.» Ausnahmen sind nur vorgesehen, falls der Bau der Anlage nicht wirtschaftlich oder technisch nicht möglich ist, oder wenn die Installation anderen Vorschriften widerspricht, etwa dem Schutz eines Ortsbildes oder dem Denkmalschutz. Die anfallenden Kosten soll man von den Steuern abziehen können. Bereits 2019 forderte die FDP einen Steuerabzug beim Bau von Solaranlagen.
Nationale, statt kantonale Lösung
Eine Vielzahl von Schweizer Kantonen kennt die Solar-Pflicht bereits, in anderen herrscht derzeit eine Debatte dazu. Beispielsweise in Basel-Landschaft hat die Regierung diese Woche eine Solar-Pflicht in Vernehmlassung geschickt, in Bern ist eine entsprechende kantonale Initiative hängig. Sommaruga will nun eine nationale Lösung. Der Hauseigentümerverband steht den Forderungen allerdings kritisch gegenüber. Das heutige Fördersystem sei bereits ausreichend.
Nebst der Solarzellen-Pflicht soll auch das Bewilligungsverfahren für grosse Wind- und Wasserkraftanlagen beschleunigt werden. Das Ziel: Die Versorgungssicherheit zu verbessern. (lui)
