Brigitte Beck, Chefin des Bundesrüstungskonzerns Ruag, steht unter Druck. Ihre unverblümten Aussagen zum Ukraine-Krieg und zur Debatte um Waffenlieferungen der Schweiz haben sie in die Bredouille gebracht: Deutschland oder Spanien könnten doch auch Schweizer Waffen ohne Erlaubnis der Schweiz an die Ukraine liefern, sagte sie an einer Podiumsdiskussion. Konsequenzen seien kaum zu befürchten.
Die Chefin eines bundesnahen Betriebs setzt sich damit über die Schweizer Neutralitätspolitik und das Kriegsmaterialgesetz hinweg.
Das hat Beck einen Rüffel von Verteidigungsministerin Viola Amherd (60) eingetragen. «Ich würde mich nie einmischen und einem anderen Land eine Empfehlung geben, was es machen soll», sagte die Mitte-Bundesrätin in der SRF-Sendung «Eco Talk». Die Schweiz schätze es auch nicht, wenn andere Länder uns sagten, was wir machen sollten.
Nun krebst Beck zurück. In einem Brief an die Angestellten, der auch Blick vorliegt, schreibt sie: «Es ist mir ein grosses, persönliches Anliegen, mich gegenüber dem Eigner, dem Verwaltungsrat und euch als Mitarbeitende für die entstandene Kontroverse der vergangenen Wochen zu entschuldigen.»
Selbstverständlich lege sie Wert darauf, dass die Ruag «konsequent und ausnahmslos innerhalb des geltenden politischen und rechtlichen Rahmens agiere», schreibt Beck weiter. «Schlussendlich zählt unsere Leistung für die Armee und die Sicherheit der Schweiz.» Dafür werde sie sich einsetzen. Von möglichen persönlichen Konsequenzen ist im Schreiben nicht die Rede.
Am Anfang stand ein Interview
Den Anfang nahm die Geschichte mit einem Interview gegenüber «CH Media», das nach Becks nachträglicher Intervention und der Drohung mit einer Schadensersatzklage allerdings nie erschienen ist. Ruag-Chefin Beck soll in dem Gespräch kein Blatt vor den Mund genommen haben, habe danach aber nichts mehr davon wissen wollen.
Doch damit nicht genug. Die Ruag-Chefin doppelte öffentlich nach. Auf einem Podium zur Schweizer Neutralität in Zürich forderte sie Deutschland und Spanien auf, Schweizer Rüstungsgüter in die Ukraine zu liefern: «Deutschland oder Spanien, liefert doch dieses Zeug in die Ukraine.» Beck sinnierte darüber, dass es wohl kaum Konsequenzen hätte, wenn andere Staaten ohne Genehmigung der Schweiz Rüstungsgüter weitergeben würden.
Auch bei der Ruag-Führung selber herrschte danach dicke Luft. Der Verwaltungsrat sei «über die aktuelle Situation nicht glücklich», sagte Präsident Nicolas Perrin gegenüber «CH Media» – und kündigte seinerseits interne Abklärungen an.