Die Aussage von Operation-Libero-Präsidentin Sanija Ameti (30) im SRF-«Club» sorgt für viel Empörung: «Ich kann mir wahrscheinlich, politisch betrachtet, keinen von ihnen schöntrinken», sagte sie über die beiden SVP-Bundesratskandidaten Hans-Ueli Vogt (52) und Albert Rösti (55). Die Männer fühlen sich von der Aussage beleidigt. Gegenüber Blick nimmt Ameti nun Stellung.
Blick: Frau Ameti, Ihre Aussage im Club hat hohe Wellen geworfen, war das Kalkül?
Sanija Ameti: Die Aussage war, dass ich mir die Politik der SVPler nicht schöntrinken kann. Dass ich ihre Politik nicht gut finden kann. Wie Hans-Ueli Vogts Selbstbestimmungsinitiative, die eine Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention in Kauf genommen hätte, den Slogan «Kosovaren schlitzen Schweizer auf» oder das Apfel-Plakat unter der Präsidentschaft Albert Röstis, wo politische Gegner wie wir und Menschen wie ich als Maden dargestellt wurden. Um nur einige Beispiele zu nennen.
Sie haben demnach nicht vor, sich zu entschuldigen?
Natürlich war es nie die Absicht, dass sich Vogt oder Rösti persönlich angegriffen fühlen. Mit der Aussage «politisch betrachtet schöntrinken» habe ich explizit gemacht, dass ich mich auf ihre Politik beziehe, und ich habe dies direkt in der Sendung auch nochmals betont.
War Ihre Aussage nicht eine Steilvorlage für die SVP, damit sich die Partei als staatstragend aufführen kann?
Wenn sich die SVP als staatstragend aufführt, muss man sich fragen, wieso sie seit 30 Jahren Oppositionspolitik betreibt, obwohl sie als grösste Partei im Parlament und im Bundesrat sitzt.
Sanija Ameti wurde 1993 im ehemaligen Jugoslawien, dem heutigen Bosnien, geboren. Die Familie flüchtete wegen des Kriegs in die Schweiz. Ihr Vater war ein muslimischer oppositioneller Politiker und wurde verfolgt. Das prägte die junge Frau: Sie studierte Staats- und Völkerrecht. Heute arbeitet sie an der Universität Bern am Institut für öffentliches Recht. Sie sitzt in der Parteileitung der GLP Kanton Zürich und wohnt in der Limmatstadt.
Sanija Ameti wurde 1993 im ehemaligen Jugoslawien, dem heutigen Bosnien, geboren. Die Familie flüchtete wegen des Kriegs in die Schweiz. Ihr Vater war ein muslimischer oppositioneller Politiker und wurde verfolgt. Das prägte die junge Frau: Sie studierte Staats- und Völkerrecht. Heute arbeitet sie an der Universität Bern am Institut für öffentliches Recht. Sie sitzt in der Parteileitung der GLP Kanton Zürich und wohnt in der Limmatstadt.
Man hat das Gefühl, seit Sie als Co-Präsidentin der Operation Libero amten, gehört das Provozieren zum Programm.
Wir haben schon immer auf Kampagnen gesetzt, die vom Gegner als provokativ angeschaut wurden. So etwa als wir Kondome verteilten mit der Aufschrift «Poppen gegen Ecopop» oder bei der Durchsetzungsinitiative mit einer Helvetia, die von einer Abrissbirne zerquetscht wurde. Es gab auch immer wieder Kritik von links. Was wir aber immer mehr beobachten, sind inszenierte rechte Empörungswellen.
Was sind denn Ihre Erwartungen an den neuen SVP-Bundesrat?
Die Erwartung wäre, dass ein SVP-Bundesrat in der Konkordanz keine Oppositionspolitik betreibt, etwa in der Europa- und Klimapolitik oder bei der Senkung der Hürden für die Erlangung des Schweizer Passes. Aber in all diesen Punkten steht die SVP in der Opposition und darum haben wir wenig Hoffnung.
Was möchten Sie erreichen im nächsten Jahr?
Zwei grosse Kämpfe werden in den nächsten Jahren um die Europa- und die Neutralitätsinitiative stattfinden. Beide zielen auf den gleichen Artikel 54 in der Verfassung zur Aussenpolitik. Da wird sich die Frage stellen: Zieht sich die Schweiz zurück ins Reduit, oder verankert sie die Wichtigkeit der europäischen Zusammenarbeit in der Verfassung?
Man hört, dass es mit der Europa-Initiative harzt. Stimmt das?
Die Schweizer Europapolitik harzt. Wir haben einen griffigen Text, unter anderen die Studierenden, die Kulturschaffenden und die Grünen mit an Bord. Noch müssen wir per Crowdfunding 500'000 Franken an Startkapital auftreiben, um loslegen zu können. Denn eine Initiative kostet. Ins jetzige Schlamassel führte uns übrigens die undemokratische Beerdigung des Rahmenabkommens, weil die Bundesratsparteien weiterhin im Fahrwasser der SVP dümpeln.
Neben den Grünen bekundet keine andere Partei Interesse an Ihrer Initiative, schmerzt Sie das?
Unsere Generation wartet darauf, dass die Parteien eine Lösung in der Europapolitik bringen, statt aus Furcht vor einer Zerreissprobe in Angststarre zu verharren. Es ist sehr schade, dass sich Bundesbern nicht stärker für unsere Zukunft engagiert. Deshalb braucht es jetzt uns als zivilgesellschaftliche Bewegung, wir wollen vorwärtsmachen.
