Knapp sieben Monate nach Kriegsbeginn hat Russland am Mittwoch eine Teilmobilmachung der Streitkräfte angeordnet. Er habe das entsprechende Dekret unterschrieben, sagte Kremlchef Wladimir Putin (69) in einer Fernsehansprache. Dadurch sollen etwa 300'000 Reservisten aufgeboten werden können.
«Die Schweiz hat ein grosses Interesse daran, dass diese Männer nicht in den Krieg ziehen», betont SP-Nationalrat Fabian Molina (32). Deshalb fordert die SP, das Botschaftsasyl wieder einzuführen. Die Schweiz stehe in der Verantwortung, die russische Bevölkerung vor «diesem Wahnsinn» zu schützen. Nationalrätin Céline Widmer (44) hat eine entsprechende Anfrage beim Bundesrat deponiert.
Gegen dieses Vorpreschen ist die SVP: «Die Schweiz sollte alle Asylbewerber gleich behandeln, das heisst, auch wenn sich Russen um Asyl bewerben, haben sie genau die gleichen Rechte wie Asylbewerber aus anderen Staaten», sagt SVP-Nationalrat Thomas Aeschi (43). Zudem lebten wohl viele Russen, die jetzt aufgeboten würden, gar nicht in Moskau, wo die Schweizer Vertretung steht, so Aeschi.
Vorhaben scheiterte schon letztes Jahr
Bereits im vergangenen Jahr forderte der SP-Nationalrat Daniel Jositsch (57) die Wiedereinführung des generellen Botschaftsasyls. Doch Bundesrat und Ständerat lehnten seinen Vorstoss ab. Der Bundesrat argumentiert damals, dass bereits mit den bestehenden gesetzlichen Instrumenten «humanitäre und zielführende Lösungen» möglich seien.
Auch die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) forderte im April in einer Resolution ein umfassendes Verbot für die Finanzierung, den Handel und den Import von russischen Rohstoffen. Sie sprach sich damals bereits für ein Botschaftsasyl für russische Deserteure und Wehrdienstverweigerer aus. (sie)
