Die Sozial- und Gesundheitskommission des Ständerates lehnte die Motion «AHV-Renten für bedürftige Rentnerinnen und Rentner erhöhen» mit 5 zu 3 Stimmen und mit 4 Enthaltungen ab. Dies teilten die Parlamentsdienste am Dienstag mit.
Für die Kommission habe die Umsetzung der 13.-AHV-Initiative Vorrang, und sie werde erhebliche finanzielle Mittel beanspruchen, heisst es in der entsprechenden Medienmitteilung. Weitere Massnahmen, die das Rentensystem grundlegend änderten – oder für ärmere Rentnerinnen und Rentner verbesserten –, sollen erst bei der nächsten AHV-Reform diskutiert werden. Diese soll bis Ende 2026 vorliegen.
Der Nationalrat war einstimmig dafür
Der Nationalrat hatte im Dezember noch Ja gesagt zu einer gleichlautenden Motion von Melanie Mettler (GLP/BE) – mit 168 zu 0 Stimmen bei 18 Enthaltungen. Zahlreiche Ratsmitglieder hatten die Motion mitunterzeichnet.
Im Februar hatten die Parteipräsidenten der FDP, SVP, Mitte und der GLP versprochen, die Vorstösse von Mettler und Rieder im Falle der Ablehnung der Initiative für eine 13. AHV zu unterstützen. (sie/SDA)
