Schuld am Scheitern der Mediation seien die «unverantwortliche Haltung des Arbeitgeberverbands und die Mutlosigkeit des Bundesrats», erklärte die Unia am Montag vor den Medien in Bern. Sie sprach von einer «Bankrotterklärung angesichts der Verweigerungshaltung der Arbeitgeber».
Der Ärger ist gross, nachdem Wirtschaftsminister Guy Parmelin (64) die Vermittlung zwischen den Sozialpartnern über die missbräuchliche Kündigung von Gewerkschaftern sistiert hat. Die Unia kündigte deshalb eine Volksinitiative zum Kündigungsschutz an.
Schlechte Noten für die Schweiz
Die Gewerkschaft erinnerte daran, dass die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) die Schweiz im Jahr 2019 auf die Schwarze Liste mit den 40 bedenklichsten Fällen von Verletzungen der ILO-Konventionen gesetzt habe.
Am Montagvormittag hatte das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) mitgeteilt, ihr Vorsteher Parmelin habe die Mediation zwischen den Sozialpartnern über die missbräuchliche Kündigung von Gewerkschaftern vorläufig sistiert. Als Grund wurde angegeben, dass derzeit eine einvernehmliche Lösung nicht möglich sei und die Ressourcen für das EU-Dossier gebraucht würden.
Von Arbeitgeberseite hiess es, der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) unterstütze den vom Bundesrat gefällten Entscheid. Der SAV teile auch die Einschätzung des Bundesrates, wonach die Sozialpartner noch nicht vor einem raschen Abschluss der Mediationsgespräche stehen. Stand jetzt seien die Gespräche nur sistiert und nicht abgebrochen. (SDA)