Die Sozialdemokraten wollen einen Mindestlohn für Lehrabgängerinnen und -abgänger. «Wer eine Lehre gemacht hat, soll mindestens 5000 Franken pro Monat verdienen», fordert SP-Nationalrätin Samira Marti (29) in den Zeitungen von CH Media.
2020 verdiente ein Viertel der Arbeitnehmenden mit einer Berufslehre in der Schweiz weniger als 5000 Franken brutto pro Monat. Eine halbe Millionen Arbeitnehmende verdiente brutto weniger als 4100 Franken. Damit komme die Schweiz auf eine Million Working Poor, heisst es im Artikel.
Mindestens 5000 Franken nach der Lehre
Hier will die SP ansetzen. Den Mindestlohn von 5000 Franken will Marti mit einer höheren Abdeckung von Gesamtarbeitsverträgen (GAV) erreichen. Ein GAV helfe, dieses Ziel zu erreichen, ist die Baselbieter Nationalrätin überzeugt. «Vor allem im Detailhandel, in der Logistik, im Journalismus oder in der Landwirtschaft.»
Die Genossinnen und Genossen wollen den hiesigen Lohnschutz kompatibel mit dem Europarecht modernisieren. Dies soll über die EU-Richtlinie zum Mindestlohn geschehen. Damit will ausgerechnet jene Partei die Lohnschutzmassnahmen der EU übernehmen, die einer institutionellen Anbindung an die EU wegen des Lohnschutzes stets differenziert gegenüberstand.
Starker Lohnschutz nicht nur von EU abhängig
Die EU gehe mit der Richtlinie zum Mindestlohn neue Wege zum Schutz der Löhne und der Kaufkraft, so Marti. Und: «Wenn wir den Lohnschutz kompatibel mit EU-Recht verbessern können, sollten wir das tun», sagte sie CH Media.
Eine Paketlösung soll während der Sondierungsgespräche, die die Schweiz mit der EU führt, diskutiert werden. Allerdings sei starker Lohnschutz nicht allein von der EU abhängig, sagt Marti. Die Schweiz müsse auch «innenpolitisch alles dafür tun», dass sie wieder eine tragende Europa-Allianz schaffen könne, die von Gewerkschaften über SP, Grüne, Grünliberale bis hin zu Mitte und FDP reiche.
Der Europäische Rat hat der Richtlinie über Mindestlöhne im Oktober zugestimmt. Ausser Dänemark, Finnland, Italien, Schweden und Österreich haben heute alle EU-Staaten einen Mindestlohn.
Nur vier Kantone mit Mindestlohn
Die Schweiz hat bis heute keinen nationalen Mindestlohn. «Das wäre natürlich die beste Lösung», sagt Marti. Doch die bürgerlichen Parteien hätten sich bisher strikte dagegen gestellt. Immerhin: Vier Kantone haben einen Mindestlohn: Genf (23.27 Franken), Basel-Stadt (21 Franken), Neuenburg (20.08 Franken), Jura (20 Franken) und das Tessin (19 bis 19.50 Franken).
Es brauche in der Schweiz darum Reformen beim Lohnschutz, sagt Cédric Wermuth (37), Co-Präsident der SP. Seine Partei habe versucht, Unterschriften von bürgerlichen Parlamentsmitgliedern zu bekommen für das Postulat. Aber nur wenige hätten unterschrieben. «Das ist enttäuschend.» (oco)