Für die Initianten der Gletscher-Initiative war es ein Erfolg. Mit 59 Prozent Ja-Stimmen hat sich die Schweiz im vergangenen Sommer fürs Klimaschutzgesetz ausgesprochen. Dieses verankert das Ziel der Schweiz, bis 2050 klimaneutral zu werden – und sieht Milliarden an Fördergeldern vor, unter anderem für den Ersatz von klimaschädlichen Öl- und Gasheizungen. Ab nächstem Jahr soll das Geld fliessen.
Das neue Gesetz hat das Parlament als Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative gezimmert, hinter der der Verein Klimaschutz Schweiz stand. Nun plant der Verein sein nächstes Projekt, mit dem man die Politik aufrütteln will. Mit einer neuen Volksinitiative wolle man die Klimapolitik in der Schweiz weiter vorantreiben, teilt der Verein mit.
Noch ist alles offen
Worum es dabei geht, das weiss der Verein selbst noch nicht. Mit einer ersten Umfrage sucht er nach Ideen. Soll man die Landwirtschaft ins Visier nehmen? Die Industrie? Oder vielleicht erneut das Wohnen? Und braucht es Lenkungsabgaben, Subventionen oder ein Verbot?
Alles ist möglich. «Das Problem ist nicht, dass es zu wenig Ideen gibt. Was fehlt, ist der politische Wille», sagt Oliver Daepp, Geschäftsführer des Vereins Klimaschutz Schweiz. Mit dem partizipativen Prozess wolle man die Lust am Mitgestalten der Politik wecken. Das Ziel sei, dass sich im Dialog mit der Bevölkerung und Experten bis Ende Jahr ein konkreter Vorschlag herauskristallisiert, den es sich weiterzuverfolgen lohnt. Das weitere Vorgehen ist offen.
«Es passiert zu wenig und zu langsam»
Für Daepp steht eines fest: «Das, was bis jetzt getan wurde, reicht nicht. Es passiert zu wenig und zu langsam.» Er verweist darauf, dass 2023 global das wärmste Jahr seit Messbeginn war – mit Abstand. Die Zeit dränge. Gehe es jetzt nicht vorwärts, warnt der Geschäftsleiter, verpasse man die Ziele, die sich die Schweiz mit dem Klimaschutzgesetz gesetzt hat. Die Freude am Abstimmungserfolg vergangenen Sommer würde in diesem Fall nur kurz währen. (lha)