Bereits im Juni ging die Landesregierung nicht mehr von 2,6 Milliarden Franken Defizit aus, sondern nur noch von 1,6 Milliarden Franken. Und nun sind es per Ende September noch 0,9 Milliarden Franken.
Die Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Voranschlag sei auf geringere Ausgaben zurückzuführen, teilt der Bundesrat mit. Einerseits würden die ordentlichen Ausgaben voraussichtlich um 1 Milliarde Franken unter dem Budget liegen, da die geplanten Voranschlagskredite nicht vollständig ausgeschöpft werden. Andererseits sei der ausserordentliche Kapitalzuschuss an die SBB, der im Budget mit 1,15 Milliarden Franken veranschlagt war, auf das Jahr 2025 verschoben, da die Beratungen im Parlament mehr Zeit in Anspruch nahmen.
Ausserordentliche Ausgaben bleiben gleich hoch
Im ordentlichen Haushalt rechnet der Bund neu mit einem Finanzierungsüberschuss von 0,2 Milliarden Franken. Im Juni war noch ein Defizit von 0,4 Mrd. prognostiziert. Die Schuldenbremse wird damit laut Bund eingehalten. Die Verbesserung gegenüber der Juni-Hochrechnung sei darauf zurückzuführen, dass nun die Einnahmen höher und die Ausgaben tiefer geschätzt werden. So seien etwa die Einnahmen zur Finanzierung der Reservekraftwerke neu berücksichtigt worden.
Im Vergleich zum Budget sind die Einnahmen jedoch um 0,3 Milliarden tiefer. Dies liege unter anderem in der ausgefallenen Gewinnausschüttung der Nationalbank. Damit sind dem Bund Einnahmen von 667 Millionen Franken entgangen. Im ausserordentlichen Haushalt bleibt das erwartete Finanzierungsdefizit derweil gegenüber Juni unverändert bei 1,1 Milliarden Franken. Die ausserordentlichen Ausgaben würden dabei ausschliesslich auf die Beiträge an die Kantone für die Schutzsuchenden aus der Ukraine fallen.
Gemäss dem Parlamentsgesetz muss der Bundesrat bis zum 30. Juni und 30. September Hochrechnungen zum erwarteten Jahresergebnis erstellen und das Parlament darüber informieren. Diese Hochrechnungen dienen als Schätzungen und sollten daher mit Vorsicht betrachtet werden, schreibt der Bundesrat.