Auf einen Blick
- Trump ist der neue Präsident der USA
- Calmy-Rey besorgt über Auswirkungen auf Schweizer Multilateralismus
- Schweizer Firmen exportieren viel in die USA
Jetzt ist klar: Donald Trump (78) heisst der neue, alte Präsident der USA. Doch was bedeutet das für die Schweiz? Die alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey (79) war acht Jahre lang Schweizer Aussenministerin. Auch heute noch verfolgt sie die Geopolitik genau – und somit auch die Wahlen in den USA.
Gegenüber Blick sorgt sie sich um die Folgen der Wahl von Donald Trump für die Schweiz. «Die Schweiz ist ein kleines Land und die Schweiz stützt ihre Politik auf Multilateralismus.» Das Gegenteil von Trump, der von «America first» spricht. Das dürfte zu einer stärkeren Isolation führen. Die USA könnten sich darum aus internationalen Organisationen und Abkommen zurückziehen. Besonders betroffen wäre Genf als Uno-Sitz.
«Freihandelsstrategie des Bundesrates infrage gestellt»
Die Schweiz sei nun mit den neuen Machtverhältnissen der Grossmächte konfrontiert. Das würde auch die Schweiz in Bedrängnis bringen. «Ein angespanntes Verhältnis zwischen den USA und der EU könnte die Schweiz in eine schwierige Lage bringen», sagt Calmy Rey. «Sie wären dann herausgefordert, zwischen Grossmächten verhandeln zu müssen, ohne dabei einen ausgewogenen Ansatz aufzugeben.»
Die ehemalige Schweizer Aussenministerin befürchtet, dass sich nun die Zölle und Steuern für Güter erhöhten. Schweizer Firmen exportieren viel in die USA. «Das wird uns direkt treffen.» Gleichzeitig schaffen Schweizer Investoren auch in den Staaten Arbeitsplätze.
Calmy-Rey befürchtet aber, dass sich der Wettbewerb zwischen den USA und China verstärkt. «Von daher könnten die USA den Druck auf uns erhöhen, uns für einen oder anderen Handelspartner zu entscheiden.» Das hätte Folgen: «Eine solche Blockbildung würde die Freihandelsstrategie des Bundesrates infrage stellen.»
Weniger Hilfe für Ukraine
Folgen hat die Wahl auch für die Ukraine. Trump will deren Hilfen kürzen. Das bringt sie in eine schwierige Lage, so Calmy-Rey. «Die Europäer werden nicht in der Lage sein, den Verlust der US-Hilfe zu kompensieren», schätzt die alt Bundesrätin. Auch die Verteidigung für die Ukraine werde schwieriger. «Die Ukrainer tun sich schwer. Sie versuchen, von den USA grünes Licht für den Einsatz westlicher Langstreckenwaffen zu erhalten, was mit Trump nicht geschehen wird.»
Trump hat derweil einen Frieden in 24 Stunden versprochen– doch der wäre für die Ukraine schmerzhaft, müssten sie doch grosse Zugeständnisse an Russland machen. «Die Niederlage der Ukraine wäre der Sieg der Macht über das Recht, aber auch die Niederlage Europas», so die SP-Politikerin.
Sie sorgt sich um die Zukunft von Europa. «Europa ist schwach. Europa ist gespalten.» Bislang hat das Verteidigungsbündnis Nato jeweils auch für die Sicherheit von Europa gesorgt. Dass die USA der Nato nun austreten wird, glaubt Calmy Rey zwar nicht. Trotzdem sei die Situation für Europa schwierig, den «sie hat nicht die Stärke, sich selber zu verteidigen».
«Die Leute erwarten von ihm eine Veränderung»
Dass Trump gewählt wurde, hänge mit einer Kombination der Einwanderung und der Inflation zusammen. Die Menschen würden unter den steigenden Preisen leiden. «Sie wollen Veränderungen, sowohl mit der Rhetorik als auch in der Politik.» Die Wahl bestätige zudem die eigene Identität. «Harris ist eine schwarze Immigrantin, eine vernünftige Frau. Trump ist der Prototyp eines starken, dominanten und erfolgreichen Business-Man.» Die Amerikaner hätten jemanden gewollt, «der stark ist, der sie schützt», so Calmy-Rey.
Im Vergleich zur ersten Amtszeit sei Trump nun vorbereitet. «Die Leute erwarten von ihm eine Veränderung. Nicht nur in der Rhetorik, aber auch im täglichen Leben.»