Es ist eine Premiere: Zum ersten Mal seit der Einführung des Referenzzinssatzes 2008 steigt dieser an. Das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) erhöht ihn per Anfang Juni von 1,25 auf 1,50 Prozent. «Dieser neue Satz gilt ab morgen», sagte Martin Tschirren, der Direktor des BWO. Für viele Mieterinnen und Mieter wird es happig. Durch die Erhöhung dürfen die Vermieter den Mietzins um 3,0 Prozent anheben.
Aber: «Es gibt keine generelle Mietzinserhöhung. Es hängt vom Einzelfall ab», so Tschirren. Denn eine Erhöhung ist nur zulässig, wenn der Mietvertrag auf dem heute gültigen Referenzzinssatz von 1,25 Prozent beruht. Das Bundesamt für Wohnungswesen geht davon aus, dass das nur bei rund der Hälfte der Mietverträge der Fall sei. Dies, weil früher Referenzzinssenkungen nicht immer weitergegeben werden – Mietverträge haben zum Teil also noch immer einen höheren Referenzzinssatz. Diese Mieterinnen und Mieter haben also keinen Aufschlag zu befürchten. Dabei gibt es aber regionale Unterschiede.
Vermieter müssen Vorgaben einhalten
Vermieter müssten gewisse Vorgaben beachten, zum Beispiel Fristen einhalten. Dazu müssen Mietzinserhöhungen auf einem vom Kanton genehmigten Formular bekannt gegeben werden. Auch die Teuerung könne ausgeglichen werden, so Tschirren. Das sei in den letzten Jahren kaum gemacht worden.
Wie hoch die Mieten tatsächlich steigen, sei sehr stark vom Einzelfall abhängig. Wenn in den letzten Jahren aber keine Teuerung ausgeglichen wurde, könnten 40 Prozent der Teuerung seit der letzten Mietzinserhöhung weitergegeben werden. Tschirren nannte an der Medienkonferenz darum drei Prozent für den Referenzzinssatz und zwei Prozent für die Teuerung. «Es hängt aber stark vom Einzelfall ab.»
Der Anstieg des Referenzzinssatzes hängt mit der gestiegenen Saron-Hypotheke zusammen, sagt Tschirren. Diese hängt von den Zinsänderungen der Nationalbank ab. Eine weitere Erhöhung des Referenzzinssatzes sei im Winter «zu erwarten» (Blick berichtete). Wenn das passiert, dürften die Vermieter die Mieter erneut um 3 Prozent erhöhen, bestätigt Tschirren. Er könne aber nicht sagen, wann genau diese erneute Erhöhung kommt. «Der Winter ist lang.»
Parteien reagieren
Die FDP hat wegen der angekündigten Erhöhung des Referenzzinssatzes vor steigenden Mieten und einer Verschärfung der Wohnungsknappheit gewarnt. Es brauche mehr Wohnungen, und dafür müsse Bauen attraktiver werden, schrieb die Partei in einer Mitteilung im Kurznachrichtendienst Twitter.
Zu den steigenden Mieten komme eine historisch tiefe Anzahl Baugesuche und 51'000 fehlende Wohnungen bis im 2026 hinzu, erklärte die FDP. Sie sieht im Bewilligungsverfahren für den Bau neuer Wohnungen "noch viel" Potenzial. Die Partei will sich unter anderem dafür einsetzen, dass Baugesuche digital eingereicht werden können. Zudem brauche es bei vereinfachten Verfahren nach Fristablauf automatische Bewilligungen.
Die SP hat nach Bekanntgabe des höheren Referenzzinssatzes ihre Forderungen nach einem Mietpreis-Moratorium und einer Mietpreiskontrolle wiederholt. Nur falls Vermieter aufzeigen können, dass sie keine überhöhte Rendite erzielen, wären demnach höhere Mietpreise zulässig. Weitere Schritte würden geprüft. «Wenn wir jetzt nicht handeln, stehen wir am Anfang einer sozialen Krise in diesem Land», warnte SP-Co-Präsident Cédric Wermuth (37). Besonders Menschen mit tiefen Einkommen treffe die Erhöhung stark.
Die SP wirft der Immobilienbranche vor, sich selbst zu bereichern und «immer unverschämtere Renditen» zu kassieren. Die Liegenschaftsfirmen hätten die Senkungen der letzten Jahre den Mieterinnen und Mietern nicht weitergegeben. Der heutige Zustand sei illegal, kritisiert SP-Nationalrätin Jacqueline Badran (61). (SDA/bro)
