Das Ziel bleibt ambitioniert: Bis im Jahr 2050 soll die Schweiz unter dem Strich keine Treibhausgase mehr ausstossen. Dieses Netto-Null-Ziel hat der Bundesrat schon 2019 beschlossen. Am Donnerstag präsentierte Umweltministerin Simonetta Sommaruga (60) die entsprechende «Langfristige Klimastrategie der Schweiz».
Damit erfüllt der Bundesrat eine Verpflichtung des Klimaabkommens von Paris, das die Staaten dazu auffordert, solche langfristigen Klimastrategien zu erarbeiten. Der Bericht des Bundesrats soll demnächst beim Uno-Klimasekretariat eingereicht werden.
«Heute fliesst zu viel Geld ins Ausland»
«Wir befinden uns in guter Gesellschaft», sagte Sommaruga. «Unsere wichtigsten Handelspartner wie die EU und die USA wollen das gleiche Ziel erreichen.» Netto null sei notwendig, machbar und bezahlbar und bedeute eine Chance für die Schweiz und den hiesigen Werkplatz.
Bis heute fliesse zu viel Geld ins Ausland, sagte Sommaruga. In den vergangenen zehn Jahren seien rund 80 Milliarden Franken für den Import und Öl und Erdgas ausgegeben worden. Künftig solle mehr sauberer Strom in der Schweiz produziert werden – mit Wärme-, Sonnen-, Wind- und Holzenergie.
Warten kann teuer werden
Gut sei, dass der Energieverbrauch pro Kopf schon heute zurückgehe und vor allem, weil im Gebäudebereich vorwärtsgemacht werde. Vier von zehn Haushalten heizten heute ohne Öl und Gas, Neubauten und Sanierungen erfolgten CO2-neutral.
Ein Umdenken sei dringend notwendig, appellierte Katrin Schneeberger, Direktorin des Bundesamts für Umwelt (Bafu), an die Bevölkerung und an die Wirtschaft. Das Klima in der Schweiz werde von Jahrzehnt zu Jahrzehnt wärmer – die Temperaturen steigen hierzulande doppelt so stark wie im weltweiten Durchschnitt: «Es wird uns noch mehr kosten, wenn wir nicht schon heute Massnahmen einleiten.»
Doch auch so wird es teuer: Für die Erneuerung bestehender Infrastrukturen fallen bis 2050 Investitionen von 1400 Milliarden Franken an. Soll das Ziel bis 2050 erreicht werden, seien zusätzlich 109 Milliarden Franken an Investitionen nötig. Gleichzeitig werde aber der Energiebedarf um rund 50 Milliarden sinken.
Noch keine konkreten Massnahmen
Auf konkrete Massnahmen geht die neue Klimastrategie des Bundes jedoch nicht ein. Solche sollen in den nächsten Jahren mit verschiedenen Gesetzesprojekten ergriffen werden: Bis im Sommer will der Bundesrat dem Parlament die Revision des Stromversorgungsgesetzes vorlegen. Ziel ist die vollständige Öffnung des Strommarktes.
Im gleichen Zug soll auch das Energiegesetz angepasst werden. Darin sollen als Begleitmassnahme zur Marktöffnung die Investitionsanreize in die einheimischen erneuerbaren Energien verbessert und damit die Versorgungssicherheit gestärkt werden. «Klimapolitik und Energiepolitik gehören zusammen», sagte Sommaruga.
Erbitterter Widerstand von rechts und links
Doch gerade gegen das zentrale CO2-Gesetz regt sich Widerstand. Das Referendum ist bereits eingereicht. Damit entscheidet das Stimmvolk voraussichtlich im Juni über die Vorlage. Die Gegner führen vorab steigende Öl- und Benzinpreise ins Feld. «Das neue CO2-Gesetz verteuert Benzin und Diesel um 12 Rappen pro Liter», warnt das Komitee.
Daneben weibelt auch ein Komitee aus welschen Klimastreikern gegen das Gesetz. Dieses reiche bei weitem nicht aus, um die Klimaerwärmung zu stoppen, so der Tenor.
Die Abstimmung sei richtungsweisend: «Damit stellen wir die Weichen», sagte Sommaruga. Bei einer Ablehnung des Gesetzes müssten in Zukunft drastischere Massnahmen ergriffen werden, um die internationalen Klimaziele erreichen zu können. (SDA/dba)
