Es ist eine vertrackte Beziehung, zwischen der EU und der Schweiz. Seit Jahren ringen beide Seiten um ihren künftigen Beziehungsstatus. Doch kürzlich hat der Bundesrat das bisherige Verhandlungsmandat mit Brüssel veröffentlicht. Es soll als Ausgangslage für die konkreten Verhandlungen dienen.
Am Montag informierte FDP-Bundesrat Ignazio Cassis (62) die Aussenpolitiker des Nationalrats über die Verhandlungen. Die Sitzung der Aussenparlamentarischen Kommission (APK) dauerte den ganzen Nachmittag, volle vier Stunden. Das grosse Thema dabei: die Gestaltung des Verhandlungsmandats.
Für die SVP ist das EU-Thema eines der ganz entscheidenden. Nachdem 1992 Parteiübervater Christoph Blocher (83) den Widerstand gegen den EWR angeführt hat, soll nun seine Tochter an der vordersten Front gegen eine erneute EU-Annäherung kämpfen.
Martullo-Blocher soll es richten
Und so wechselte die SVP kurzerhand ihre wichtigsten Vorkämpfer in die Kommission ein. Statt der ordentlichen AKP-Vertreter der SVP, Martin Haab (61) und den kürzlich neugewählten Erich Vontobel (64), schickte die Partei ihre erste Garde in die Sitzung mit Cassis.
SVP-Vizepräsidentin Magdalena Martullo-Blocher (54) und Fraktionspräsident Thomas Aeschi (44) waren als Ersatzkandidaten für die SVP dabei. Eigentlich ist Martullo Mitglied der Wirtschaftskommission. Solche Personalwechsel sind jedoch jederzeit erlaubt.
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EU-Annäherung mit allen Mitteln bekämpfen
Für die SVP gehe es in erster Linie darum, mit ihren Alphatieren jede Annäherung an Brüssel zu bekämpfen. Das wolle man offensichtlich nicht der zweiten Garde überlassen, heisst es aus der Nationalratskommission. Denn ansonsten habe in der APK kaum jemand ein Interesse daran, das EU-Mandat schon vor den eigentlichen Verhandlungen zu versenken.
Wie die «Aargauer Zeitung» berichtete, bildet Martullo-Blocher mit Haab sozusagen ein Tandem. Bauer Haab nimmt bei landwirtschaftspolitischen Vorlagen anstelle von Martullo Einsitz in der Wirtschaftskommission. Am Montag machte er ihr dafür Platz in der APK, als es um die Europapolitik ging.
Allerdings wurde in der Sitzung am Montag noch gar nichts beschlossen, und es wurden auch keine Anträge eingereicht. Dies soll frühestens bei der nächsten Sitzung Ende Januar geschehen. (sie)