Wie viele Asylgesuche in der Schweiz eingereicht werden, kann die Schweiz kaum beeinflussen. Eine konsequente Rückführung von Asylsuchenden, wenn ihr Gesuch abgelehnt wurde, macht unser Land aber weniger attraktiv für Migranten.
Im vergangenen Jahr wurden bei uns rund 24'500 Asylgesuche gestellt und in diesem Jahr rechnet das Staatssekretariat für Migration (SEM) mit 24'000 bis 40'000 Gesuchen.
«Es kommen die Richtigen»
Derweil wächst bei uns der Anteil begründeter Asylgesuche, also von Flüchtlingen, die tatsächlich persönlich an Leib und Leben bedroht sind. Das zeigt die steigende Anerkennungsquote. Diese lag Ende 2021 bei 37 Prozent. Seit zehn Jahren steigt sie. 2012 lag die Quote noch bei 11,7 Prozent. Es waren nicht einmal zwölf Prozent der Gesuche begründet.
Die gleiche Entwicklung bei der Schutzquote: Sie berücksichtigt nicht bloss die Asylgewährung, sondern auch Personen, die eine vorläufige Aufnahme erhielten, weil in deren Heimat Krieg herrscht.
Brauchten im Jahr 2012 keine zwanzig Prozent der Gesuchsteller Schutz, lag dieser Wert in den letzten Jahren um die 60 Prozent. «Das zeigt, es kommen die Richtigen», pflegte der mittlerweile pensionierte SEM-Chef Mario Gattiker (66) diese Zahl zu kommentieren.
Schutzquote bleibt hoch
Auch unter der heutigen Chefin Christine Schraner Burgener (59) ist die Schutzquote hoch geblieben. Weiter gesteigert werden könnte dies Zahl nur, wenn alle Kantone die abgewiesenen Asylbewerber konsequent zurückschaffen würden.
Besonders in der Kritik steht der Kanton Waadt. Wie die «Neue Zürcher Zeitung» schrieb, stammten 16,6 Prozent der weggewiesenen Asylbewerber, die sich noch in der Schweiz aufhielten, aus dem Kanton. Er muss laut dem geltenden Asylverteilschlüssel aber nur 9,4 Prozent der Asylsuchenden aufnehmen. Ein Vergleich mit Zürich zeigt, dass der grösste Kanton konsequenter abschiebt.
Gelder gestrichen
Der lasche Waadtländer Vollzug hat Konsequenzen. Gemäss einer Hochrechnung habe das SEM dem Kanton seit dem Oktober 2016 rund zwölf Millionen Franken an Nothilfegeldern und Pauschalen gestrichen, schrieb die «NZZ».
Die Waadt will dennoch nichts ändern. Der Kanton weise den Vorwurf zurück, er setze Bundesentscheide zu lasch um. Die Waadtländer Behörden seien bemüht, die Fälle «von A bis Z» zu lösen. Man wolle abgewiesene Asylbewerber länger als andere Kantone in den Notunterkünften verbleiben lassen, bevor man Zwangsmassnahmen anwendet.
Abgewiesene tauchen unter
Die Westschweizer berücksichtigen, dass viele Abgewiesene untertauchen, sobald sie eine Ausschaffungsandrohung erhalten. Niemand weiss dann mehr, wie sie sich durchschlagen. Aus Sicht der Waadt ist niemandem gedient, wenn die Migranten in die Illegalität abrutschen. Deshalb will sich die Waadt bei den Rückführungen auf Personen konzentrieren, die straffällig geworden sind.
Die FDP überzeugt das aber nicht. Laut Partei-Vize Andri Silberschmidt (28) fordert sie mit Vorstössen in Kantonen eine konsequente Ausschaffung. Bei vorläufig Aufgenommenen, die in der Praxis kaum mehr zurückkehren, brauche es eine gute Berufsintegration – wichtig, in Zeiten des Fachkräftemangels.
