«Diese Entscheidung basiert auf dem Prinzip Hoffnung»
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Blick Politik-Reporterin:«Diese Entscheidung basiert auf dem Prinzip Hoffnung»

Trotz «besorgniserregender Lage»
Bundesrat verzichtet auf neue Massnahmen

Wegen der rekordhohen Corona-Fallzahlen hat die Landesregierung per Telefonkonferenz die Lage besprochen. Vorerst verzichtet sie aber auf weitere Massnahmen.
Publiziert: 31.12.2021 um 10:42 Uhr
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Aktualisiert: 31.12.2021 um 18:26 Uhr
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Wegen rekordhoher Corona-Fallzahlen traf sich der Bundesrat zur Krisensitzung – allerdings nicht wie hier im Bundesratszimmer, sondern per Telefonkonferenz (Archivbild).
Foto: Keystone
Gianna Blum

Über 19'000 Corona-Neuinfektionen: Das Bundesamt für Gesundheit vermeldete gestern erneut einen Rekordwert. Heute hat sich die Landesregierung per Telefonkonferenz über die Corona-Lage ausgetauscht – verzichtet aber wie erwartet auf Massnahmen.

Die Lage in den Spitälern sei zwar «besorgniserregend» und die Entwicklung in den nächsten Tagen unsicher, teilt der Bundesrat mit. Doch es sei unklar, zu wie vielen zusätzlichen Patienten auf den Intensivstationen die hohen Fallzahlen führen werde. Dazu fehlten zuverlässige Informationen. «Der Bundesrat will weitergehende Massnahmen erst dann ergreifen, wenn sie unumgänglich sind.»

Hoffnung auf mildere Omikron-Variante

Noch könne die Wirkung der letzten Verschärfungen zu wenig genau beurteilt werden, schreibt der Bundesrat weiter. Offensichtlich hofft man auf die Milde der Omikron-Variante. «Immer mehr» deute darauf hin, dass Omikron milder verlaufe und die Booster-Impfung vor einem schweren Verlauf schütze, heisst es in der Medienmitteilung.

Wie schon Gesundheitsminister Alain Berset (49) vor einigen Tagen auf Twitter bekräftigt hatte, steht aber ein Schliessungspaket bereit. «Sollten neue Information zur Omikron-Variante vorliegen oder sich die Lage in den Spitälern nochmals deutlich verschlechtern, kann der Bundesrat sehr rasch handeln.» Für die Schliessung der Restaurants bräuchte es auch keine Konsultation mehr – diese Version hat die Landesregierung den Kantonen bereits einmal zur Stellungnahme vorgelegt.

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Die Kantone fordert der Bundesrat auf, bei Erst- und Auffrischimpfungen weiterhin möglichst viel Gas zu geben. Zudem appelliert die Landesregierung wiederum an die Bevölkerung: Es gelte weiterhin, Kontakte zu reduzieren, Masken zu tragen, die Hygieneregeln zu befolgen und Innenräume regelmässig zu lüften.

Kater könnte nach Silvester kommen

Vorerst bleibt also alles wie gehabt – vorerst. Über das Neujahrswochenende veröffentlicht das Bundesamt für Gesundheit (BAG) keine neuen Zahlen, weil die Meldungen über die Festtage zu unzuverlässig seien. Neue Daten gibts erst wieder am Montag. Je nachdem, wie sich die Lage dann darstellt, bleibt der Landesregierung nichts anderes übrig, als erneute Schliessungen zu verordnen – als ersten Bundesratsentscheid im neuen Jahr.

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Denn es ist zu befürchten, dass auch eine mildere Omikron-Variante bei weiterhin rekordhohen Fallzahlen den Druck auf die Spitäler erhöht. Auf die Silvesterparty könnte der grosse Kater folgen.

«Eine gefährliche Strategie»

Aus der Politik sind schon erste Reaktionen auf das erneute Abwarten gekommen – geharnischte im Falle der Grünen. «Die heutige Situation war, einmal mehr, absehbar» twittert Parteipräsident Balthasar Glättli (49). «Die Situation ist eingetroffen, weil sich der Bundesrat und die Kantonsregierungen geweigert haben, ihre Verantwortung wahrzunehmen!»

Die Grünen hätten der Landesregierung schon vor zwei Wochen ihre Unterstützung zugesichert, so Glättli weiter. Nur warte diese nun noch einmal Zeit verstreichen. «Eine gefährliche Strategie».

Die Mitte wiederum deckt dem Bundesrat den Rücken. «Aufgrund der neuen Höchstzahlen sowie der sich zuspitzende Lage mit schwierigen Triage-Entscheiden in den Spitälern tut der Bundesrat gut daran, wachsam zu bleiben und weitergehende Massnahmen vorzubereiten», schreibt die Partei auf Twitter. Auch die Kantone seien gefordert, ihren Handlungsspielraum und ihre Verantwortung zu wahrzunehmen.


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