Am Rande der Sicherheitsrats-Debatte führte der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis am Dienstag (Ortszeit) zudem eine Reihe bilateraler Gespräche. Unter anderem traf er seinen russischen Amtskollegen Sergei Lawrow. Es war das erste Treffen der beiden Politiker seit September 2022. Die Schweiz versucht, im Ukraine-Konflikt einen Verhandlungsprozess für eine friedliche Lösung anzustossen, um eine Friedenskonferenz zu organisieren.
Cassis machte vor Medien keine konkreten Aussagen zum Inhalt des Gesprächs mit Lawrow, in dessen Zentrum Krieg und Frieden standen. Es gehe darum, einen Dialog in Gang zu bringen. Denn ohne Russland werde es keine Lösung geben.
Er plane in den nächsten Tagen ähnliche Gespräche mit Indien, China und weiteren Ländern, um auszuloten, «welchen Weg man verfolgen könnte», um eine friedliche Beilegung des Konflikts zu finden. Es werde nicht einfach sein, warnte Cassis. Die Positionen Russlands und der Ukraine lägen weiterhin diametral auseinander.
Cassis rief zu Waffenstillstand auf
Die Krise im Nahen Osten stand im Zentrum der offenen Debatte des Uno-Sicherheitsrats in New York. Unter französischem Vorsitz und auf Ministerebene soll die Ratsdebatte zu konkreten Fortschritten für eine politische, sicherheitspolitische und humanitäre Lösung der Krise im Nahen Osten beitragen.
Aussenminister Cassis rief in seiner Rede erneut zu einem dauerhaften Waffenstillstand und zur Umsetzung der zwei Ende letzten Jahres verabschiedeten Resolutionen des Uno-Sicherheitsrats auf.
Cassis sprach von einer gewissen Frustration, was den Konflikt im Nahen Osten angeht. Trotz enormer Anstrengungen seien kaum Auswirkungen auszumachen. «Aber wir dürfen der Frustration nicht nachgeben. Wir dürfen uns nicht entmutigen lassen», sagte Cassis weiter. «Wir müssen uns zusammentun, um konkrete Schritte in Richtung einer politischen Lösung dieses Konflikts zu unternehmen, der schon viel zu viele Menschen das Leben gekostet hat.»
Zwei-Staaten-Lösung gesucht
Auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden müssten verschiedene wesentliche Punkte berücksichtigt werden. Die Grundlage für einen dauerhaften Frieden bleibe die Schaffung einer Zweistaatenlösung. «Dies ist die Lösung, die sowohl Israelis als auch Palästinensern die Aussicht auf ein Leben in Frieden und Sicherheit bietet», sagte Cassis.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte der Zwei-Staaten-Lösung letzte Woche eine Absage erteilt, was Uno-Generalsekretär António Guterres in der Debatte als «inakzeptabel» bezeichnete. Auf die Frage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, ob Cassis diese Einschätzung teile, erklärte er, Guterres sei «sehr klar und hart» gewesen mit diesem Urteil, was ziemlich selten sei.
Der Uno-Generalsekretär sei wohl auch sehr betroffen vom Tod von rund 150 seiner Mitarbeitenden. Man solle jetzt versuchen, diesen Moment der Krise für einen Schritt nach vorne zu nutzen, sagte Cassis. Und man solle sich daran gewöhnen, dass mehr und mehr Klartext gesprochen werde.
Schweiz hat ihre Position
Auf die Frage, ob er die Kritik von Guterres teile, erklärte Cassis, es sei nicht an der Schweiz, andere Länder zu kritisieren. Aber die Schweiz habe ihre Position. Der Bundesrat habe in seiner Strategie ganz klar festgelegt, dass die Schweiz bei der Zwei-Staaten-Lösung bleibe. «Und wir müssen einen Weg finden, damit diese Lösung realisiert werden kann.»
Damit dies geschehen könne, brauche es bestimmte Bedingungen. «Jetzt geht es darum, über diese zu sprechen», so Cassis. Wichtig sei, welche Position die internationale Staatengemeinschaft einnehme. Und bei der Sitzung sei klar gewesen, dass mit Ausnahme Israels jene Länder, die im Sicherheitsrat gesprochen hätten, alle in die gleiche Richtung gehen wollten. (SDA)