Die Kosten der Gesundheitsversorgung bereiten vielen Schweizerinnen und Schweizern Bauchschmerzen. Die Politik ist sich einig: Es kann nicht so weitergehen. Nur mit welchem Rezept gegen die Kostensteigerungen vorgegangen werden soll, darüber streitet sich das Parlament seit langem.
Die Sozialdemokraten haben den Weg über eine Prämien-Entlastungs-Initiative gewählt. Die SP fordert darin, dass die Krankenkassenprämien 10 Prozent des verfügbaren Einkommens nicht überschreiten dürfen. Geschätzte Kosten: 4,5 Milliarden Franken pro Jahr. Der Bund soll zwei Drittel davon tragen, die Kantone den Rest.
Das sei viel zu viel, findet der Bundesrat. Er hat darum einen Gegenvorschlag formuliert, der 500 Millionen Franken kostet. Die Kantone müssten dabei mehr berappen. Schliesslich seien sie für die steigenden Gesundheitskosten verantwortlich, so die Regierung.
SVP geschlossen gegen Vorlage
Am Dienstag befasste sich der Ständerat zum zweiten Mal mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative.
Die von der zuständigen Kommission des Ständerats erarbeitete Gesetzesänderung sieht vor, dass die Kantone neu einen Mindestbetrag von 3,5 bis 7,5 Prozent der kantonalen Kosten der Grundversicherung für die Prämienverbilligung aufwenden müssen. Der Bundesrat will die Schwelle bei 5 bis 7,5 Prozent setzen.
Der Mindestsatz hängt bei beiden Varianten davon ab, wie stark die Prämien das Budget der 40 Prozent einkommensschwächsten Versicherten belasten. Mit der Variante der Ständeratskommission entstünden den Kantonen Mehrkosten von 356 Millionen Franken. Beim Vorschlag des Bundesrates wären es 493 Millionen Franken.
Der Mitte sei Dank
Nun schwenkte der Ständerat auf den Kompromiss ein, mit 24 zu 16 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Noch in der Wintersession hatte er das abgelehnt. Der Gesinnungswechsel ist vor allem der Mitte-Partei geschuldet: Nur zwei von 14 Mitgliedern im Ständerat lehnten die Vorlage ab. Die SVP stimmte geschlossen dagegen, die FDP war gespalten. (sie)
