Auf einen Blick
- Bund prüft Gratisparkplätze auf Anfrage von Michael Töngi
- Grüne fordern mehr Nutzung von ÖV und Velo statt Auto
- Parkplatzmanagement-Entscheid der Bundesverwaltung für 2025 geplant
Abends kurven Autos in der Stadt Bern teils lange herum. Parkplätze sind rar, besonders die blaue Zone ist hart umkämpft. Einmal parkiert, zahlen die Fahrer und Fahrerinnen ordentlich: Erst vergangenes Jahr hat die Stadt die Parkgebühren massiv erhöht.
Wer sucht, wird vielleicht bei der Bundesverwaltung fündig. Die Parkplätze, die tagsüber von den Mitarbeitenden gebraucht werden, stehen ausserhalb der Dienstzeiten einfach so zur Verfügung. Abends und an Wochenenden kann die Bevölkerung also dort parkieren, ohne zu zahlen.
In die Stadt mit Velo und ÖV
Dass man sein Auto ausgerechnet bei der Bundesverwaltung abstellen kann – und zwar gratis! –, findet Grünen-Nationalrat Michael Töngi (47) störend. «Die Leute sollten möglichst mit dem ÖV und dem Velo in die Stadt. Sonst überlasten wir das Verkehrsnetz noch mehr. Diesem Ziel widersprechen Gratisparkplätze», sagt er zu Blick.
Vertreter und Vertreterinnen aus anderen Parteien dürften noch einen ganz anderen Kritikpunkt anfügen: Gratis parkieren auf Bundesparkplätzen – das geht nur auf Kosten des Steuerzahlers.
Bund geht über die Bücher
Der Bundesrat ist nun bereit, bei den Gratisparkplätzen über die Bücher zu gehen. Das schreibt er als Antwort auf Töngis Anfrage.
Der Bund sei eh gerade daran, ein neues Konzept zur Mobilität der Bundesverwaltung gestaffelt umzusetzen. Die dienstliche Mobilität soll damit unter anderem umweltverträglicher werden. Im Zuge dessen wird 2025 auch ein Entscheid zu einem optimierten «Parkplatzmanagement» fallen.
Töngi dazu: Hier sei es eben wichtig, nicht nur die «dienstliche» Mobilität zu überprüfen, sondern auch die «ausserdienstliche». Also wie Parkplätze ausserhalb der Dienstzeiten bewirtschaftet werden.
Gratisparkplätze auch ausserhalb von Bern
Eine genaue Übersicht zu Anzahl und Lage der Parkplätze gibt es keine. Das Bundesamt für Bauten und Logistik vermietet die Parkplätze an die verschiedenen Departemente. Diese sind dann selbst dafür zuständig, auch ausserhalb der Dienstzeiten.
Die meisten Parkplätze des Finanzdepartements stehen nur Berechtigten zur Verfügung, heisst es auf Anfrage. Für 31 Parkplätze in Bern gebe es aber Ausnahmen. Sie können von Privatpersonen am Wochenende und am Abend kostenlos genutzt werden.
Das Verteidigungsdepartement (VBS) bestätigt auf Anfrage lediglich, dass es solche Parkflächen der Bevölkerung «punktuell und zeitlich begrenzt» zur Verfügung stellt – ohne dafür Geld zu verlangen. Offenbar gibt es einige solche Parkplätze auch ausserhalb der Stadt Bern, und zwar an Armeestandorten. Zum Beispiel dort, wo sich in der Nähe ein Restaurant befände, schreibt das VBS. Die Armee würde dann jeweils entscheiden, ob und zu welchen Zeiten die Parkplätze von Zivilpersonen benutzt werden können. Vorrang habe aber immer die militärische Nutzung.
Beim Umwelt- und Verkehrsdepartement (Uvek) ist man hingegen strikter. Die Parkplätze stünden ausschliesslich den Besucherinnen und Besuchern der Uvek-Büros und den Mitarbeitenden zur Verfügung – auch ausserhalb der Dienstzeiten.