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Kontroverse um Damian Müller
FDP-Ständerat sammelte ein Gesundheits-Mandat zu viel

Der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller forderte mehr Geld für Spitäler – und wollte dann Verwaltungsratspräsident des Luzerner Kantonsspitals werden. Das kam nicht gut an.
Publiziert: 16.09.2024 um 20:33 Uhr
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Aktualisiert: 17.09.2024 um 08:46 Uhr
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FDP-Ständerat Damian Müller geriet wegen seiner Gesundheitsmandate in Kritik.
Foto: keystone-sda.ch

Auf einen Blick

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Gian Signorell
Beobachter

Kaum eine Branche ist im Bundeshaus so gut vertreten wie das Gesundheitswesen. Die «Sonntags-Zeitung» machte vor einem Jahr publik, dass 90 gewählte Parlamentarierinnen und Parlamentarier mindestens ein Mandat aus dem Gesundheitswesen ausüben.

Das ist keine gute Nachricht für die Prämienzahlerinnen und Prämienzahler, denn Ärztevertreter, Pharmalobbyistinnen und Verwaltungsräte von Spitälern haben kein Interesse an tiefen Gesundheitskosten, sondern an hohen Margen.

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So berät etwa die Gesundheitskommission des Ständerats derzeit einen Vorstoss des Luzerner Ständerats Damian Müller, der erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheitskosten haben könnte. Es geht um die Finanzierung der Spitäler. Viele schreiben rote Zahlen.

Vorstoss: Spitaltarife an Teuerung koppeln

Müller möchte deshalb die Tarife der Spitäler automatisch an die Teuerung koppeln. Wenn die Teuerung zwei Prozent beträgt, dürfen die Spitäler die Tarife um zwei Prozent erhöhen. Das wären mehrere Hundert Millionen Franken, die den Spitälern zukämen – und die Prämienzahler und Kantone zu zahlen hätten.

Der Bundesrat lehnt den Vorstoss ab. Das Krankenversicherungsgesetz verlangt, dass die Spitäler ihre Leistungen effizient erbringen. Die Tarife werden nach einem Benchmark-Vergleich festgelegt. Das bedeutet im Prinzip: Nicht die Kosten bestimmen den Preis, sondern ein Durchschnittswert aller Spitäler.

Falsche Anreize bei den Leistungserbringern

Teure Spitäler kommen so in Unterdeckung und müssen effizienter arbeiten, damit die Kosten gedeckt werden. Wenn die Tarife automatisch an die Teuerung angepasst würden, wäre der Anreiz zum Sparen viel kleiner. Der Vorstoss stehe dem Ziel der Kostensenkung «grundsätzlich entgegen» und führe zu falschen Anreizen bei den Leistungserbringern, sagt der Bundesrat.

Eingereicht hat der Luzerner Ständerat Damian Müller den Vorstoss im März. Wenige Wochen später stand er mitten in einem medialen Gewitter. Die Luzerner Gesundheitsdirektorin Michaela Tschuor hatte bekanntgegeben, dass Müller die Nachfolge des abtretenden Verwaltungsratspräsidenten des Luzerner Kantonsspitals (Luks) antritt. Die Wahl erntete sofort Kritik. Grund: Müllers Mandate im Gesundheitswesen.

Der «Beobachter»-Prämienticker

Es scheint wie ein Naturgesetz: Im Herbst fallen die Blätter und die Krankenkassenprämien steigen. Mit dem Prämienticker unternimmt der «Beobachter» etwas dagegen: Er recherchiert und publiziert Missstände im Gesundheitswesen, benennt die Verantwortlichen und fordert Lösungen von den Entscheidern.

Es scheint wie ein Naturgesetz: Im Herbst fallen die Blätter und die Krankenkassenprämien steigen. Mit dem Prämienticker unternimmt der «Beobachter» etwas dagegen: Er recherchiert und publiziert Missstände im Gesundheitswesen, benennt die Verantwortlichen und fordert Lösungen von den Entscheidern.

Lobbyismus ist Hauptproblem

Im «Tagesgespräch» von SRF bezeichnete SP-Nationalrat Cédric Wermuth den parlamentarischen Lobbyismus als Hauptproblem im Gesundheitswesen und nannte Müller als Beispiel. SVP-Nationalrat Andreas Glarner erhob an die Adresse von Ständerat Müller den Vorwurf, der Posten im Verwaltungsrat sei der Dank für den eingebrachten Vorstoss zur Spitalfinanzierung.

Diesen Vorwurf weist Müller als «bösartig» zurück. Er habe sich mit den Folgen der Teuerung schon beschäftigt, bevor er von der Kantonsregierung angefragt worden sei, am Auswahlverfahren fürs Verwaltungsratspräsidium des Luks teilzunehmen.

Mit dem Luks-Posten hätte Müller ein weiteres Mandat im Gesundheitsbereich angenommen. Der FDP-Ständerat war damals bereits designierter Präsident von Swiss Medtech. Der Verband vertritt die Interessen der Medizinalbranche.

Müller präsidiert ausserdem das Forum Gesundheit Schweiz, in dem Vertreter der Ärzteschaft, der Apotheken, der Pharmaindustrie und der Krankenversicherer versammelt sind. Ausserdem ist er Präsident der Interessengemeinschaft Biomedizinische Forschung und Innovation. Dahinter steckt Interpharma, der Verband der Pharmafirmen.

«Negative Folgen verhindern»

Auf das Luks-Mandat hat Müller schliesslich von sich aus verzichtet. «Ich wollte verhindern, dass die politische Debatte um meine Ernennung negative Folgen für das Luzerner Kantonsspital hat.» Zu seinen bisherigen Mandaten stehe er nach wie vor. Die Schweiz habe ein Milizsystem. Es sei gewollt, dass die Parlamentsmitglieder ausserhalb des Parlaments tätig sind und ihre Erfahrungen einbringen.

Zu seinem Vorstoss zur Spitalfinanzierung sagt Müller auf Anfrage: «Die Spitäler können heute ihre Kosten nicht decken und die qualitativ hochstehende Versorgung langfristig nicht sicherstellen. Darunter wird die Bevölkerung leiden, sprich die Patientinnen und Patienten.»

Gegenwind in der Kommission

Ob der Vorstoss durchkommt, ist alles andere als sicher. Bereits in der Kommission gibt es Gegenwind. «Ich lehne diesen Antrag völlig ab», sagt etwa der Neuenburger SP-Ständerat Baptiste Hurni, Mitglied der Gesundheitskommission, gegenüber dem Beobachter. Der Vorstoss diene nur den Interessen der Spitäler, nicht aber der Prämienzahler.

Auch die St. Galler SVP-Ständerätin Esther Friedli, ebenfalls Kommissionsmitglied, zeigt sich eher ablehnend: «Grundsätzlich stehe ich allen Ansprüchen auf mehr finanzielle Abgeltungen, die der Steuerzahler berappen soll, skeptisch gegenüber.»

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