Die Ständeräte haben es nicht eilig. Zuerst sträubte sich das Büro des Ständerats gegen ein dringliches Verfahren zur Freigabe der Kohäsionsmilliarde an die EU. Und nun hat es das Geschäft auf den zweitletzten Tag der dreiwöchigen Herbstsession gesetzt.
Die SP hält diesen Entscheid für inakzeptabel. Sie will, dass die Gelder nach dem Aus des Rahmenabkommens möglichst rasch deblockiert werden. Die Schweiz hält die 1,3 Millionen seit der Nicht-Anerkennung der Schweizer Börse durch die EU zurück.
Um das Tempo zu erhöhen, wird die SP am ersten Tag der Herbstsession einen Ordnungsantrag im Ständerat einreichen. «Wir wollen das Geschäft vorverschieben, damit genügend Zeit bleibt, um die Differenzen zwischen National- und Ständerat zu bereinigen», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth (35).
Bundesrat soll bei Erasmus spuren
Die SP will die Gelder, die an ärmere EU-Länder fliessen sollen, allerdings nicht bedingungslos freigeben. Ein kleiner Deblockierungsschritt reiche nicht, sagt SP-Aussenpolitiker Eric Nussbaumer (61). Es brauche vielmehr einen «dreifachen Deblockierungsschritt» im Bereich der Kohäsionsmilliarde, des Forschungsprogramms «Horizon Europe» und des Bildungsprogramms «Erasmus+».
Die SP hat deshalb in der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats einen Antrag eingereicht, wonach das Parlament die Kohäsionsgelder erst dann freigeben soll, wenn der Bundesrat die Botschaft zur Finanzierung der Teilnahme an «Erasmus+» für Studierende vorgelegt hat. Bisher hat er damit zugewartet.
Bereit nachzugeben
«Die Message nach Brüssel wäre viel stärker, wenn wir sagen könnten, die Schweiz macht bei der Kohäsion und der Bildung mit», sagt SP-Nationalrat Nussbaumer. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats hat dem Antrag diese Woche zugestimmt. Die ständerätliche Schwesterkommission lehnte ihn ab.
Ob sich National- oder Ständeräte durchsetzen, wird sich im Parlament zeigen. Klar scheint aber schon jetzt: Werden sich die Räte nicht einig, dürften die grundsätzlich europafreundlichen SP-Politiker von ihrer Forderung abweichen – und die Kohäsionsmilliarde auch so freigeben.
