Roger Köppel (55) ruft Wirte, Tennishallen-Besitzer, Fitnessclub- und Golfplatzbetreiber zum Rechtsbruch auf. «Ab dem 1. März 2021 öffnet ihr alle eure Restaurants – unter Einhaltung aller Sicherheitsbestimmungen – egal, was der Bundesrat bis dann entschieden hat», appelliert er auf seinem Youtube-Kanal «Weltwoche Daily». Es gebe keinerlei Legitimation für die Massnahmen der Regierung, so seine Begründung.
Das erstaunt – schliesslich ist Köppel nicht nur Verleger, sondern auch SVP-Nationalrat und somit gewählter Hüter über den Rechtsstaat. Dass ein Gesetzgeber zum Gesetzesbruch aufruft, kommt nicht alle Tage vor.
«In der Schweiz wankt der Rechtsstaat»
Umso mehr, als er dies sonst scharf verurteilt. Noch im letzten September nämlich waren Köppel Recht und Gesetz heilig. In seinem «Weltwoche»-Editorial schrieb er damals: «In der Schweiz wankt der Rechtsstaat.» Gesetze würden «nur noch wahlweise und nicht für alle gleich» gelten. «Wer sich gegen die Anmassungen wehrt, sieht sich in den Medien als schurkischer Missachter der Gewaltentrennung angeprangert.»
Grund für seinen Eifer: die Klimastreiker, die während der Herbstsession den Bundesplatz besetzt hatten. Dies sei «illegal» gewesen – was stimmt. Ebenso hatte Köppel recht, wenn er im Artikel monierte, dass SP, Grüne und GLP gegen den SVP-Vorstoss zur sofortigen Räumung des Bundesplatzes gestimmt hatten.
«Für die Linke gilt der Rechtsstaat nur noch unter dem Vorbehalt der eigenen Meinung. Die persönliche Moral steht über dem Recht. Gesetze sind nichts, die Gesinnung ist alles», ereiferte er sich.
Jetzt gilt das wohl nicht mehr
Umso mehr erstaunt, dass er nun – wo das Gesetz seiner eigenen Gesinnung im Weg steht – davon nichts mehr wissen will. Köppel war für BLICK bisher nicht zu erreichen.
Konsequenzen muss Köppel für seinen Aufruf zum Gesetzesbruch wohl kaum fürchten. Nationalratspräsident Andreas Aebi (62), Parteifreund von Köppel, sagt auf Anfrage nur, dass er als Nationalratspräsident nichts unterstütze, was illegal sei. Weiter äussern will er sich nicht. (sf)
