Im Grundsatz ist man sich im Parlament einig: Der Eigenmietwert muss weg. Nach dem Ständerat hat sich vergangene Woche auch der Nationalrat für die Abschaffung der umstrittenen Steuer für Haus- und Wohnungseigentümer ausgesprochen.
Doch das wars dann auch schon mit der Einigkeit. Um die Details wird im Parlament hart gerungen. Am Dienstag hat sich die Wirtschaftskommission des Ständerats erneut über die Vorlage gebeugt. Aber sie zeigt sich in den umstrittenen Punkten nicht kompromissbereit.
Knackpunkt Zweitwohnungen
Der grosse Knackpunkt sind die Zweitwohnungen. Der Nationalrat will anders als der Ständerat den Eigenmietwert komplett abschaffen – auch für Zweitwohnungen. Doch die Wirtschaftskommission des Ständerats bleibt dabei: Für sie kommt das nicht infrage.
«Tourismuskantone wie Graubünden mit vielen Zweitwohnungen hätten erhebliche Einbussen, fällt der Eigenmietwert auch bei Zweitwohnungen weg», begründet der Bündner Ständerat Stefan Engler (63) das Beharren. Der Nationalrat wolle die Kantone mit einer neuen Steuer auf Zweitwohnungen vertrösten, der sogenannten Objektsteuer. «Doch ich glaube nicht recht, dass diese mehrheitsfähig ist», sagt der Mitte-Politiker.
Auch bei Schuldzinsen ist man sich nicht einig
Stur bleiben die Wirtschaftspolitikerinnen und -politiker des Ständerats auch bei den Abzügen. Der Eigenmietwert ist ein fiktives Einkommen, das Hauseigentümer versteuern müssen. Die Idee dahinter ist, dass er für mehr Steuergerechtigkeit zwischen Eigentümern und Mieterinnen sorgen soll. Denn im Gegenzug für die Versteuerung des Eigenmietwerts können Hausbesitzer Kosten wie die Hypozinsen oder Umbauarbeiten und Sanierungen von den Steuern abziehen.
Konsequent wäre nun, würden bei der Abschaffung des Eigenmietwerts auch all diese Abzüge gestrichen. Doch die Wirtschaftskommission beharrt darauf, dass Hauseigentümer weiterhin einen grossen Teil der Hypozinsen abziehen dürfen. Der Nationalrat will die Abzüge hingegen stärker beschränken.
Im Herbst wird der Ständerat erneut über die Eigenmietwert-Abschaffung diskutieren. Die Suche nach einem Kompromiss wird nicht einfach.