Bis 2050 soll die Schweiz klimaneutral sein: Die Stimmbevölkerung hat im vergangenen Jahr mit 59 Prozent Ja-Stimmen das Klima- und Innovationsgesetz (KIG) angenommen und damit ein eindrückliches Zeichen gesetzt. Nämlich jenes, dass ihr der Schutz des Klimas und der Alpengletscher nicht egal sind.
Nun erhitzen sich bei der Umsetzung des Klimaschutzgesetzes die Gemüter. Nebst den Subventionen für fossilfreie Heizungen beinhaltet ein Teil des Gesetzes, dass Bund und Kantone als Vorbild vorangehen und bereits ab 2040 klimaneutral sein sollen. Das ist so in Artikel 10 festgehalten.
Diesen Teil will der Bundesrat allerdings separat und zu einem späteren Zeitpunkt in einer eigenen Verordnung angehen. Das kündigte er Anfang Jahr an, als er für die Umsetzung des Grossteils des KIG eine Verordnung in die Vernehmlassung schickte. Wann genau, liess der Bundesrat damals noch offen.
«Bundesrat spielt auf Zeit»
Jetzt ist klar: Die Vernehmlassung dazu will er erst Mitte 2025 starten. Das gab Energieminister Albert Rösti (56) vergangene Woche auf eine entsprechende Frage von Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli (52) bekannt.
Der Verein Klimaschutz Schweiz kritisiert dieses Vorgehen, wie Blick weiss. Er wirft dem Bundesrat vor, damit die Klimaziele aushebeln zu wollen. Zeit hätte er genügend gehabt, sei der Artikel mit dem Klimaschutzgesetz doch bereits im September 2022 verabschiedet worden, heisst es weiter. «Das wäre fast drei Jahre nach dem Verabschieden des Gesetzestextes und alles andere als so bald wie möglich», schimpft Frédéric Steimer (35), Co-Präsident des Vereins.
Die in Artikel 10 festgehaltene Vorbildfunktion sei zentral: Dank den ambitionierteren Klimazielen könne die öffentliche Hand aufzeigen, wie gute Klima- und Massnahmenpläne mit Zwischenzielen aussehen. «Wenn der Bundesrat auf Zeit spielt, verzögert er dringend nötige Klimamassnahmen und gefährdet damit die eigenen Klimaziele», sagt Steimer.
Petition für schnellere Umsetzung
Klimaschutz Schweiz lanciert darum eine Petition, mit der sich der Verein für eine schnellere Umsetzung einsetzen will. Die Forderung: Die Umsetzungsbestimmungen für Artikel 10 sollen bereits Anfang 2025 in Kraft treten – genau wie der Rest der Klimaschutz-Verordnung. Damit können auch die Kantone ihre Arbeit aufnehmen, um die angestrebten Klimaziele gemäss Klimaschutzgesetz zu erreichen.
«Das Klimaschutzgesetz gilt auch für den Bundesrat. Ein Vorbild, das zu spät kommt, ist kein Vorbild», sagt Steimer. Je länger der Bundesrat warte, desto kleiner sei sein Spielraum, um die Vorgaben bis 2040 zu erreichen.